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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Syrien-Vermittler Annan gibt auf - Kritik an UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) - Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat resigniert. Nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen gibt er sein Amt Ende August auf. Der frühere UN-Generalsekretär begründete seinen Rückzug mit der mangelnden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der fehlenden Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten dort eine schärfere Gangart gegen das Regime in Damaskus blockiert. Die USA gaben beiden Ländern eine Mitschuld an Annans Rückzug. Wer ihm als Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga folgen soll, ist unklar.

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Wende im Prozess? - Putin gegen «zu hartes Urteil» für Pussy Riot

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat sich nach Protesten gegen den Prozess um die Punkband Pussy Riot gegen eine zu harte Strafe für die drei angeklagten Frauen ausgesprochen. Er denke nicht, dass sie dafür zu hart verurteilt werden sollten, sagte Putin am Rande seines Besuches bei den Olympischen Spielen in London. Die Verteidigung sprach von einem möglichen Wendepunkt in dem Verfahren. Den drei Frauen drohen nach einem Punkgebet gegen Putin und Patriarch Kirill in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kathedrale sieben Jahre Haft.

Atomgespräche mit dem Iran sollen Ende August fortgesetzt werden

Brüssel (dpa) - Die Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Irans sollen Ende August fortgesetzt werden. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. Sie führt die Verhandlungen mit Irans Chefunterhändler Said Dschalili im Auftrag der vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands. Es gehe nun darum, Vertrauen zu schaffen. Bisher zeichnete sich bei den Verhandlungen keine Annäherung ab. Die Internationale Atombehörde IAEA fürchtet, dass der Iran den Bau einer Atombombe vorbereitet.

Rösler mit Fortschritten in Griechenland unzufrieden

Dortmund (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich erneut skeptisch über die Chancen Griechenlands geäußert, sich aus seiner Schuldenkrise zu befreien. Man warte zunächst den Troika-Bericht ab. Die Entwicklung in Griechenland stimme ihn allerdings skeptisch, sagte Rösler den «Ruhr Nachrichten». Es sei längst kein Geheimnis mehr, dass es in Griechenland weiter erhebliche Defizite gebe. Bei zugesagten Reformen oder der angekündigten Privatisierung beispielsweise gebe es kaum Fortschritte.

Verhandlungen über neues Wahlrecht beginnen Ende August

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen der Parteien über ein neues Bundeswahlrecht sollen bald beginnen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings habe die Fraktionsgeschäftsführer und Experten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für den 28. August zu einer ersten Beratung eingeladen, so die «Berliner Zeitung». Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Oppositionsvertreter begrüßten das Angebot des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, künftig alle Überhangmandate auszugleichen.

«Jahrhundertprozess»: Korruptionsskandal der Lula-Ära vor Gericht

Brasília (dpa) - Sieben Jahre nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe befasst sich in Brasilien der Oberste Gerichtshof mit dem größten Schmiergeld- und Korruptionsskandal während der Amtszeit von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In der «Mensalão»-Affäre stehen 38 Angeklagte vor Gericht, darunter als mutmaßlicher Drahtzieher Lulas Ex-Kabinettschef José Dirceu. Sie sollen in einem breit angelegten System Staatsgelder über Firmen veruntreut und unter anderem zur Bestechung von Parlamentariern genutzt haben.