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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundesrat für 8,50 Euro Mindestlohn

Berlin (dpa) - Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat eine Reihe von Vorstößen beschlossen, die in der Regierungskoalition auf Widerstand stoßen. So wurde etwa ein Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Union und FDP wollen ihn aber im Bundestag stoppen. Außerdem beschloss die Länderkammer, Millionen ehrenamtlich engagierte Bürger steuerlich zu entlasten. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen vom Ehegattensplitting profitieren. Anwohner großer Flughäfen sollen besser vor Lärm geschützt werden.

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Vorbereitungen für Konklave laufen

Rom (dpa) - Nach dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. laufen im Vatikan die Vorbereitungen für die Wahl seines Nachfolgers. Die Kardinäle wurden offiziell aufgefordert, sich für die Vorbereitungen auf das Konklave in Rom zu versammeln. Am Montag werden die mehr als 200 Purpurträger zusammenkommen, mit einer Entscheidung über den Beginn der Wahl ist dann allerdings noch nicht zu rechnen. Wann das Konklave beginnt, ist offen. Über den Zeitpunkt soll erst bestimmt werden, wenn alle wahlberechtigten Kardinäle in Rom sind.

USA kritisieren Erdogan wegen antizionistischer Äußerungen

Ankara (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat bei seinem Antrittsbesuch in Ankara eine antizionistische Äußerung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan offen kritisiert. Kommentare Erdogans, der in einer Rede Zionismus mit Faschismus gleichgesetzt hatte, erschwerten Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten, sagte Kerry vor Journalisten. Er habe aber die Hoffnung, dass die Türkei und Israel ihren Streit lösen und wieder an ihre einst guten Beziehungen anknüpfen.

Obama trifft im Etatstreit Parteiführer im Weißen Haus

Washington (dpa) - Kurz vor Beginn eines massiven Sparprogramms im US-Haushalt hat Präsident Barack Obama die Parteiführer getroffen. Der Begegnung im Weißen Haus wird nur noch symbolische Bedeutung beigemessen. Die oppositionellen Republikaner hatten klar gemacht, keine Einigung in letzter Minute mehr anzustreben. Die automatischen Zwangseinsparungen sehen Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar bis Ende des Haushaltsjahres im September vor.

Bersani will nicht mit Berlusconi regieren

Rom (dpa) - Der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, lehnt eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Silvio Berlusconi ab. Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der Zeitung «La Repubblica». Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit.

Irakischer Finanzminister tritt zurück

Bagdad (dpa) - Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration gegen die Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der zur sunnitischen Minderheit gehörende Minister sagte vor Demonstranten in der westlichen Stadt Ramadi, er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil der schiitische Premier Nuri al-Maliki die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt habe. Im Irak tobt seit dem Abzug der US-Soldaten wieder ein Machtkampf zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und der sunnitischen Minderheit.