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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rückhalt für Rösler schwindet - FDP will rasch Klarheit

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler gerät immer stärker in die Defensive. Führende Liberale fordern, unmittelbar nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar. Ihm sei es vollkommen egal, wie man es kläre, aber man brauche eine verbindliche Klärung, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Ruf nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Bundesparteitages wird lauter.

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CDU-Wahlkampfstart mit Rückenwind

Wilhelmshaven (dpa) - Mit dem Rückenwind guter Umfragewerte, aber belastet durch den angeschlagenen Koalitionspartner FDP zieht die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf 2013. Die Dauerkrise der FDP versuchte die CDU-Chefin bei einer Vorstandsklausur ihrer Partei in Wilhelmshaven herunterzuspielen. Sie sei optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen überzeugen könne, so Merkel. Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei etwa 4 Prozent, die Union bei über 40.

Steinbrück verteidigt Äußerungen zu Kanzler-Einkommen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den Bezügen deutscher Regierungschefs verteidigt. Er habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen, sagte Steinbrück dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt, und dazu stehe er. Diese Wahrheit werde er nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.

Syrischer Jet-Pilot fliegt in die Türkei - Kämpfe um Damaskus

Istanbul (dpa) - Mit dem Kampfjet ins Nachbarland: Erneut ist laut Medienberichten ein syrischer Pilot mit seiner Maschine über die Grenze in die Türkei geflüchtet. Der Mann hatte zuvor Kontakt zum Militär der Türkei aufgenommen, berichten türkische Medien. Im Großraum Damaskus versucht derweil das syrische Regime mit massiven Militäroperationen den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, gab es dabei erneut Luftschläge gegen Regimegegner.

Obama will Republikaner Hagel als Pentagonchef nominieren

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister. Wie die «Los Angeles Times» berichtet, könnte die Nominierung bereits Anfang der Woche erfolgen. Allerdings müsse Obama auch mit Widerstand gegen den 66-Jährigen rechnen, der bereits derzeit zu Obamas Topberatern in Geheimdienstfragen gehört. Unter anderem habe sich Hagel in der Vergangenheit gegen Iran-Sanktionen ausgesprochen.

Mubaraks Ärzte halten Verletzungen für lebensbedrohlich

Kairo (dpa) - Bei einem Sturz im Badezimmer seines Gefängnisses hat sich Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak nach Ansicht der zuständigen Ärzte lebensbedrohliche Verletzungen zugezogen. Wie die Zeitung «Al-Masry al-Youm» unter Berufung auf das Komitee zur Überwachung des Gesundheitszustands des 84-Jährigen berichtet, hat der ehemalige Langzeitmachthaber Rippenbrüche erlitten. Es bestehe das Risiko, dass seine Lunge beschädigt werde, hieß es. Mubarak hatte sich im Dezember bei dem Sturz an Kopf und Oberkörper verletzt.