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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bewegender Abschied von Peter Struck

Uelzen (dpa) - Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde und die Spitzen von Bundeswehr und SPD Abschied vom früheren Verteidigungsminister Peter Struck genommen. Struck habe sich um das Vaterland verdient gemacht, sagte Amtsnachfolger Thomas de Maizière in Strucks niedersächsischer Heimatstadt Uelzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte Struck als äußerst verlässlichen Parlamentarier, der tiefe Spuren im Bundestag hinterlassen habe. Struck war im Dezember mit 69 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.

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Rösler denkt nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler will trotz der Attacken aus den eigenen Reihen von Rücktritt nichts wissen. Diese Frage habe er sich nie gestellt, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Rösler ließ erneut offen, ob er beim Parteitag wieder für den Vorsitz kandidiert. Das «Handelsblatt» berichtete, Röslers engstes Umfeld habe ihm geraten, eine Teamlösung für die FDP-Spitze vorzuschlagen. Rösler würde Wirtschaftsminister bleiben, aber den Vorsitz abgeben. Ein FDP-Sprecher sagte, einen solchen Ratschlag habe es nie gegeben.

CDU-Gesundheitspolitiker Spahn: Ärzteorganisationen sind gefordert

Köln (dpa) - CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat schärfere Maßnahmen gegen Korruption innerhalb des Berufsstandes aufgefordert. Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen könnten berufsrechtlich zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen, sagte Spahn in der ARD. Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nach derzeitiger Rechtslage nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Obama unterzeichnet Gesetz zum Haushaltskompromiss

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur Beilegung des Haushaltsstreits unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppte. Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag für eine Einigung. Zum 1. Januar traten zunächst planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Zwölf Tote bei Drohnenangriffen

Islamabad (dpa) - Bei zwei US-Drohnenangriffen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zwölf Aufständische getötet worden. Pakistanische Nachrichtensender meldeten, unter den Toten sei ein wichtiger Taliban-Kommandeur. Ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, entsprechende Informationen lägen vor, seien aber noch unbestätigt. Die Gruppe des Taliban-Kommandeurs kämpft gegen ausländische Truppen in Afghanistan, nicht aber gegen pakistanische Sicherheitskräfte.

Großbritannien liefert Terrorverdächtigen an USA aus

London (dpa) - Großbritannien liefert einen Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Al-Kaida-Agenten an die USA aus. Man habe nicht genug Beweise, um den 2009 festgenommenen Abid Naseer in Großbritannien vor Gericht zu bringen, hieß es von den Ermittlern. Naseer soll an Plänen für einen Bombenanschlag in Manchester beteiligt gewesen sein. Die US-Behörden vermuten, der Fall stehe in einem größeren Zusammenhang mit Anschlagsplänen für New York und Norwegen. Im Dezember war Naseer mit seinem Einspruch gegen eine Auslieferung vor dem Europäischen Menschengerichtshof gescheitert.