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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Parteien vor schwierigen Verhandlungen über neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zeichnen sich schwierige Verhandlungen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag ab. Die SPD stellte Bedingungen: Karlsruhe habe Überhangmandate erstmals für verfassungswidrig erklärt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau». Man werde mit dem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen. Die Richter hatten die von Schwarz-Gelb im Alleingang beschlossene Wahlrechtsreform gekippt.

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UN schicken 150 Syrien-Beobachter nach Hause

Damaskus (dpa) - Angesichts der blutigen Kämpfe in Syrien haben die UN jetzt 150 ihrer unbewaffneten Beobachter nach Hause geschickt. Damit wurde die als UN Supervision Mission in Syrien bekannte Truppe auf die Hälfte ihrer Leute reduziert, sagte UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous in Damaskus. Der Sicherheitsrat hatte den Einsatz im April ins Leben gerufen und erst in der vergangenen Woche um vier Wochen verlängert. Wegen der gefährlichen Situation war die Arbeit der Beobachter aber schon vor einiger Zeit auf Eis gelegt worden.

Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess wird fortgesetzt

Düsseldorf (dpa) - Der Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen der «Düsseldorfer Zelle» geht heute weiter. Am zweiten Prozesstag sollen Angehörige der Angeklagten aussagen. Die vier Männer sollen im Auftrag des Terrornetzwerks Al-Kaida einen großen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Angeklagt sind sie aber nur wegen der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und Betrügereien zur Finanzierung ihrer Pläne. Die Männer waren im vergangenen Jahr nach monatelanger Observierung festgenommen worden.

Wieder Massenfestnahme von Regimegegnern in Kuba

Havanna (dpa) - Das kubanische Regime greift nach wie vor hart gegen Kritiker durch. Nach dem Totengottesdienst für den Dissidenten Oswaldo Payá wurden in Havanna rund 50 Regimegegner vorübergehend festgenommen, darunter der bekannte Aktivist Guillermo Fariñas. Payá war bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Am Steuer des Wagens saß der spanische Politiker Ángel Carromero, der ebenfalls festgenommen und verhört wurde, wie die spanische Botschaft bestätigte. Payá galt als einer der wichtigsten Vertreter der Regimegegner in Kuba.

Seehofer reist zu politischen Gesprächen nach Polen

München (dpa) - In seiner Funktion als Bundesratspräsident reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute nach Polen. Er will dort bis Freitag zahlreiche politische Gespräche führen, unter anderem mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski. Zudem sind Treffen mit der Spitze des Parlaments, mit Außenminister Radoslaw Sikorski sowie mit Vizeministerpräsident Waldemar Pawlak geplant. Seehofer will das Museum des Warschauer Aufstandes besuchen und einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen.

Laut «Bild» 35 mobile Lkw-Mautkontrollen geplant

Berlin (dpa) - Die neue Lkw-Maut auf einigen Bundesstraßen soll auch mit Hilfe von mobilen Kontrollgeräten überwacht werden. Laut «Bild»-Zeitung sollen bundesweit 35 dieser Einheiten an Straßenbrücken eingesetzt werden, vor allem über Bundesstraßen, aber auch über Autobahnen. Die Geräte bestehen aus einer Kamera und einem Datensender. Ab August wird auf rund 1100 Kilometern Bundesstraßen die Maut eingeführt. Seit 2005 gilt sie schon für die deutschen Autobahnen.