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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Karlsruhe verkündet Urteil zum Wahlrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob das Wahlrecht für den Bundestag gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatten SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. 2008 hatte Karlsruhe das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt. Da es zu keiner Einigung zwischen Koalition und Opposition kam, hatten Union und FDP die Neufassung im Alleingang durchgesetzt.

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Regimetruppen töten laut Aktivisten Moscheebesucher

Beirut (dpa) - Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Hama in eine Menge von Gläubigen geschossen. Diese wollten demnach am Abend zum Ramadangebet eine Moschee betreten. Dabei seien 25 Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden, sagte ein syrischer Aktivist aus dem Norden Libanons der dpa. Der Irak hat inzwischen seine Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarland geöffnet. Rund 300 Menschen kamen über den Grenzübergang Al-Kaim in den Irak.

UN-Entwurf für globales Waffenhandelsabkommen

New York (dpa) - Die internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf den ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkt mit Gewehren und Pistolen ausmerzen. So wollen die Vereinten Nationen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten. Das Papier soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Leiter der deutschen UN-Delegation, Jörg Ranau, würdigte den Entwurf als sehr gute Grundlage.

Romney verspricht mehr Härte in der Außenpolitik

Washington (dpa) - Der republikanische Herausforderer von Präsident Barack Obama, Mitt Romney, will den Führungsanspruch der USA in der Welt erneuern. Zugleich übte er massive Kritik an der Außenpolitik Obamas, die für den Niedergang des globalen Einflusses der USA verantwortlich sei. Allerdings kündigte Romney keine konkreten Schritte an, die der bisherigen Politik widersprechen würden. In einer außenpolitischen Grundsatzrede brandmarkte Romney vor allem Obamas Politik gegenüber Israel.

Nach Totenmesse erneut Massenfestnahme von Regimegegnern in Kuba

Havanna (dpa) - Nach dem Totengottesdienst für den verunglückten Dissidenten Oswaldo Payá sind in Havanna rund 50 Regimegegner festgenommen worden. Wie am Abend weiter aus Oppositionskreisen verlautete, erfolgten die Festnahmen in der Nähe der Kirche von El Salvador del Mundo, wo die Oppositionellen an der von Kardinal Jaime Ortega gelesenen Messe teilgenommen hatten. Einige von ihnen kamen bereits wieder auf freiem Fuß, sagte Elizardo Sánchez, der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission.

Ghanas Präsident gestorben

Accra (dpa) - Der Präsident von Ghana, John Evans Atta Mills, ist tot. Er starb in einem Militärkrankenhaus der Hauptstadt Accra, teilte Generalstabschef John Henry Martey mit. Der 68-Jährige sei erst wenige Stunden zuvor in die Klinik gebracht worden, hieß es in der Erklärung. Mills, der am Sonntag Geburtstag hatte, wollte bei den Wahlen im Dezember wieder kandidieren. Ghanas Vizepräsident John Dramani Mahama wurde noch am späten Abend gemäß der ghanaischen Verfassung als neues Staatsoberhaupt vereidigt.