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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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NPD will Verfassungstreue gerichtlich prüfen lassen


Karlsruhe (dpa) - Mitten in der Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte ein Gerichtssprecher. Wann das Gericht entscheiden wird, ist offen. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.

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Alte Punkte für bestimmte Verkehrsdelikte sollen wegfallen

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrern bestimmte Punkte erlassen werden. In das neue Register sollen nur noch Zuwiderhandlungen eingetragen werden, die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben, heißt es in einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums. Herausfallen sollen Delikte, für die es künftig keine Punkte mehr geben soll, weil sie nicht sicherheitsgefährdend sind. Dazu zählt etwa unzulässiges Einfahren in eine Umweltzone.

Renten steigen 2013 im Westen laut Schätzung wohl um ein Prozent

Würzburg (dpa) - Den gut 20 Millionen Rentnern winkt im kommenden Jahr nur ein bescheidenes Plus: Im Westen wird es »in einer Größenordnung von etwa einem Prozent« liegen, im Osten wird es »wohl höher ausfallen«. Das sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, in Würzburg laut Redemanuskript. Im laufenden Jahr waren die Renten in Ost und West um rund 2,2 Prozent angehoben worden.

EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Brüssel (dpa) - Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind geplatzt. Die Abgeordneten beschlossen, nicht zu den für den Abend angesetzten Beratungen zu kommen. Das teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alkain Lamassouree, in Brüssel mit. Grund ist ein Streit um das Verfahren bei den Verhandlungen. Das bedeutet, dass die Einigungsfrist um Mitternacht abläuft und die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen muss.

CIA-Sexskandal weitet sich auf Isaf-Kommandeur Allen aus

Washington (dpa) - Der Sexskandal um den zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus weitet sich aus: Das Pentagon ermittelt nun gegen den Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, John Allen. Das trifft auch die Nato: Der General sollte ihr Oberkommandierender in Europa werden. Medienberichten zufolge soll Allen potenziell »unangebrachte« E-Mails an eine Freundin der Familie Petraeus, Jill Kelley, geschickt haben. Welcher Natur diese Mails waren, ist noch unklar. Allen habe die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Exhumierungsarbeiten an Arafats Grab beginnen

Ramallah (dpa) - Die Arbeiten zur Exhumierung des vor acht Jahren gestorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat haben begonnen. Arbeiter hätten in Ramallah angefangen, Steine zu entfernen und das Grab freizulegen, bestätigte ein Mitglied des Komitees, das Arafats Tod untersucht. Es soll der Verdacht geklärt werden, Arafat könne vergiftet worden sein. Die Arbeiten sollten mindestens zwei Wochen dauern. Die Überreste Arafats liegen unter Tonnen Beton in vier Metern Tiefe begraben.