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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama sichert sich vier Swing-States - Für Romney wird's eng


Washington (dpa) - Bei der US-Präsidentenwahl kommt Amtsinhaber Barack Obama dem Sieg ein deutliches Stück näher. Gut vier Stunden nach Beginn der Auszählung steht nach Angaben von TV-Sendern fest, dass er vier der elf wichtigen Swing States gewonnen hat. Dagegen kann sein Rivale Mitt Romney bisher keinen «Wechsel-Staat» für sich verbuchen. Ein noch möglicher Sieg Romneys wird nach Berechnungen von Statistikern immer schwieriger. Obama sicherte sich die umkämpften Staaten Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und New Hampshire. Allerdings stehen noch unter anderem die Ergebnisse in Florida und Ohio aus, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist.

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CNN: Republikaner behalten Kontrolle über US-Abgeordnetenhaus

Washington (dpa) - Die Republikaner bleiben nach Hochrechnungen des TV-Senders CNN stärkste Partei im US-Repräsentantenhaus. Sie hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten dadurch mehrere Gesetzesvorhaben von US-Präsident Barack Obama blockieren. Gewählt wurden neben den Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Nach Meldungen der Sender Fox News und MSNBC haben die Demokraten sich den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurückerobert.

Kita-Plätze: Städtetag will Forderungen an Bund und Länder richten

Passau (dpa) - Städtetags-Präsident Christian Ude will eine Welle von Eltern-Klagen wegen des möglicherweise nicht erfüllbaren Kita-Rechtsanspruchs verhindern. Deshalb werde der Städtetag in der kommenden Woche Vorschläge und Forderungen an Bund und Länder richten, sagte der Münchner Oberbürgermeister der «Passauer Neuen Presse». Er sei sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht mehr erreichbar.

Weiter Proteste in Griechenland gegen neues Sparprogramm

Athen (dpa) - Der Generalstreik gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm in Griechenland geht weiter. Hunderttausende wollen sich heute den zweiten Tag in Folge an Protestaktionen beteiligen. Am späten Abend ist im Parlament die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm geplant. Stimmt das Parlament gegen die Maßnahmen, ist Griechenland praktisch pleite. Das Ja zum Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Athen.

Auch Tausende Polizisten protestierten gegen Portugals Sparprogramm

Lissabon (dpa) - Bei der größten Demonstration von Polizisten in der Geschichte Portugals haben rund 5000 Beamte gegen die Sparpolitik im Krisen-Euroland protestiert. Die Polizisten marschierten am späten Abend zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lissabon. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie «Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit: Schluss mit den Kürzungen». Sie beschimpften die Angehörigen der Mitte-Rechts-Regierung in Parolen als Diebe.

Israel schreibt Bau 1285 neuer Wohneinheiten in Siedlungen aus

Jerusalem (dpa) - Israel hat 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem zum Bau ausgeschrieben. Das berichtete die Zeitung «Haaretz» und beruft sich dabei.auf die siedler-kritische Nichtregierungsorganisation «Schalom Achschaw». Die Organisation warf der Regierung des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor, die Ausschreibungen absichtlich an dem Tag veröffentlicht zu haben, an dem die weltweite Aufmerksamkeit der US-Präsidentenwahl gelte.