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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nach Steuer-Rekord 2012 weniger Grund zum Jubel

Berlin (dpa) - Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem neuen Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um rund 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen größeren Zusatzeinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose rechnen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung.

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Merkel und Erdogan: Keine Bewegung bei EU-Beitritt der Türkei

Berlin (dpa) - In die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei kommt keine Bewegung. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin blieb der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor allem in der Zypern-Frage hart. Er sprach mit Blick auf das EU-Mitglied ausschließlich vom griechisch-zyprischen Süd-Zypern. Merkel sicherte Erdogan «ehrliche» Verhandlungen zu. Als CDU-Chef bekannte sie sich zur Position ihrer Partei, die keine Vollmitgliedschaft, sondern nur eine «privilegierte Partnerschaft» der Türkei mit der EU haben will.

US-Wahlkampf läuft nach «Sandy» wieder auf Hochtouren

Washington (dpa) - Kurz vor der US-Präsidentenwahl verdrängt der Kampf zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney den Sturm «Sandy» wieder aus den Schlagzeilen. Romney beendete den von der Naturkatastrophe bedingten «Waffenstillstand», um drei Wahlkampfveranstaltungen im wichtigen Swing-State Florida abzuhalten. Obama dagegen wollte die besonders schwer getroffenen Überschwemmungsgebiete im Bundesstaat New Jersey besuchen. Er kündigte an, morgen bei politischen Kundgebungen in Wisconsin, Nevada und Colorado aufzutreten.

Regierung in Athen besteht Kraftprobe im Parlament - neue Streiks

Athen (dpa) - Die griechische Regierung ist auf ihrem Weg aus der Schuldenkrise einen Schritt vorangekommen. Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras überstand im Parlament eine Abstimmung über Privatisierungen staatlicher Betriebe. Allerdings hat das Land das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt. Nun warten zwei weitere harte Brocken: Der neue Haushalt und das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm müssen noch gebilligt werden. Das sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Koalitionsrunde am Sonntag ohne Schäuble

Berlin (dpa) - Union und FDP wollen am Sonntag in einer Koalitions-Spitzenrunde nach Auswegen aus ihrem Streit über wichtige Projekte bis zur Wahl 2013 suchen. Auf den Termin bei Kanzlerin Angela Merkel hätten sich CDU, CSU und FDP geeinigt, hieß es aus der CDU-Zentrale. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird entgegen seinem ursprünglichen Wunsch nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen. Er reist zu einer Konferenz nach Mexiko. Bei der Sitzung der Koalitionsspitzen soll auch über die Einführung des Betreuungsgeldes entschieden werden.

Weniger Organspenden nach Skandalen - Spenden-Kampagne startet

Berlin (dpa) - Ausgerechnet zum Start der Organspendereform machen bröckelnde Spenderzahlen Ärzten und Politik Sorgen. Im Oktober gab es deutschlandweit nur rund 60 statt wie üblich 100 Organspenden pro Monat. Der Grund dürfte die Verunsicherung durch Tricksereien bei der Organvergabe sein. Gesundheitsminister Daniel Bahr setzt auf stärkere Kontrollen. Die SPD will weniger Transplantationszentren. Ab diesem morgen bekommen Millionen Versicherte per Post Informationen zur Spende und Spendenausweise.