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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen - Klagen in Sicht


Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit und gegen den Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

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Länder billigen schärferes Asylrecht

Berlin (dpa) - Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Danach sollen Asylregeln verschärft, Verfahren beschleunigt und der zügige Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, sollen besser integriert werden. Auch Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer.

Merkel zu Flüchtlingskrise: Ich schlage keine Scheinlösungen vor

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern versichert, dass sie deren Sorgen in der Flüchtlingskrise kennt und ernst nimmt. Sie werde ihnen aber »keine Scheinlösungen vorgaukeln«, sagte Merkel der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Sie betonte, Deutschland könne seine Grenzen kontrollieren und verlange jedem Asylbewerber ab, die deutschen Grundpfeiler zu akzeptieren. Durch richtiges Steuern werde sich die Zahl der Flüchtlinge verringern. Klar sei aber, dass sich Deutschland nicht von Kriegen auf der Welt abkoppeln könne wie vor fünfzig Jahren. Abschottung gebe es nicht.

Ungarn sperrt in Flüchtlingskrise Grenze zu Kroatien

Budapest (dpa) - Ungarn sperrt in der Nacht seine rund 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das gab Außenminister Peter Szijjarto nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Ministerpräsident Viktor Orban bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Demnach sollte die Regelung um Mitternacht in Kraft treten. Einen Monat zuvor hatte Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und damit Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten die Weiterreise nach West- und Nordeuropa erschwert.

Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Berlinerin erhält Bewährungsstrafe

Berlin (dpa) - Eine Berlinerin ist wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 29-Jährige habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, befand ein Amtsgericht. Angesichts der Zunahme von Hassäußerungen im Internet sei zur Abschreckung der Allgemeinheit die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe »unerlässlich«, erklärte die Richterin. Die bis dahin nicht vorbestrafte Frau habe »gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt« sowie zu Gewalt und Willkür aufgefordert, so die Anklage.

Sender: Türkische Armee schießt Drohne an Grenze zu Syrien ab

Istanbul (dpa) - Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben ein »Luftfahrzeug unbekannter Nation« an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen. Dabei habe es sich um eine unbemannte Drohne gehandelt, berichtet CNN Türk unter Berufung auf Armeekreise. Die Drohne sei in der Region Kilis abgeschossen worden. Die türkische Armee teilte mit, das Objekt sei in den türkischen Luftraum eingedrungen und trotz dreimaliger Warnung weitergeflogen. Daraufhin habe man geschossen. Anfang Oktober hatte die türkische Luftwaffe in der Region Hatay einen russischen Kampfjet abgefangen.

Mehr Verpackungen landen auf dem Müll

Berlin (dpa) - In Deutschland sind erneut mehr Verpackungen im Müll gelandet. Jeder Einwohner warf rechnerisch knapp 213 Kilogramm davon weg, wie das Bundesumweltministerium nach jüngsten Daten für 2013 auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Das waren pro Kopf sechs Kilo mehr als im Jahr zuvor und 25 Kilo mehr als zehn Jahre zuvor. Auch je Einwohner hat Deutschland weiterhin das höchste Verpackungsaufkommen in der EU. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn, sagte, unnütze Verpackungen müssten vermieden werden, bevor sie zu Müll werden.