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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundestag verschärft im Eiltempo Asylrecht


Berlin (dpa) - Mehr Härte gegen Flüchtlinge ohne Asylanspruch, mehr Hilfe für Schutzbedürftige: Im Eiltempo hat der Bundestag das Asylrecht verschärft. Wie Kanzlerin Angela Merkel sagte, müssen Menschen ohne Asylanspruch das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekommen dagegen effizientere Hilfe. Der Bundesrat soll das Gesetzespaket bereits morgen billigen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Merkel erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein «grandioses Scheitern» der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa.

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EU-Gipfel in Brüssel begonnen

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr zweites Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in gut drei Wochen begonnen. Vor den Beratungen in Brüssel gab es Bewegung in Gesprächen mit der Türkei über einen Aktionsplan, der den Flüchtlingszustrom über das Land einschränken soll. Kanzlerin Angela Merkel forderte zu Beginn die EU-Partnerländer auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei wichtig. Frankreichs Staatspräsident François Hollande rief die EU-Partner auf, in der Flüchtlingskrise mit Deutschland solidarisch zu sein.

BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst soll jahrelang die Kommunikation befreundeter Staaten aus eigenem Antrieb ausgespäht haben. Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen zeigten sich alarmiert. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags will den Vorwürfen mit einer eigenen Task Force nachgehen. Laut «Spiegel online» spähte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele. Im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA Kommunikationsströme überwachte.

USA stoppen Truppenabzug aus Afghanistan

Washington (dpa) - Die USA stoppen den Truppenabzug aus Afghanistan. Das Weiße Haus bestätigte der dpa Berichte der «New York Times» und anderer US-Medien. Den offiziellen Angaben zufolge sollen nun über das Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hinaus, das ist Anfang 2017, etwa 5500 US-Soldaten im Land bleiben. Die Ankündigung berühre in keiner Weise das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan, hieß es. Die Entscheidung kann gleichwohl als Eingeständnis gewertet werden, dass Afghanistan seine Sicherheitslage - anders als geplant - noch nicht selbst in den Griff bekommt.

Tote bei russischen Luftangriffen in Syrien

Homs (dpa) - Bei russischen Bombardements und einem neuen Großangriff der syrischen Armee auf Rebellen sind laut Aktivisten nördlich der Stadt Homs mindestens zehn Menschen getötet worden. In dem Gebiet gebe es heftige Gefechte zwischen Anhängern des Regimes und Kräften der Opposition, teilte die in London ansässige oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Rebellen halten bei Homs eine Enklave unter ihrer Kontrolle. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von mehr als 30 neuen Angriffen auf Ziele in Syrien. Unter den Opfern sollen Frauen und Kinder sein.