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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Gipfel beschließt Milliardenhilfen für Flüchtlinge

Brüssel (dpa) - Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. So wollen die EU-Staaten ihre Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel in Brüssel. Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Der EU-Sondergipfel beschloss auch, in Italien, Griechenland und Bulgarien bis Ende November Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten.

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Osteuropäische Staaten fordern Absicherung der EU-Außengrenzen

Prag (dpa) - Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn haben in einer gemeinsamen Erklärung eine «wirksame Kontrolle und Absicherung» der EU-Außengrenzen gefordert. Die Ministerpräsidenten sprachen sich zudem für eine europaweite Liste von sogenannten sicheren Herkunftsländern aus. Das teilte die Regierung in Prag mit. Zu den Forderungen zählt auch eine effektive Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Durchbruch bei Verhandlungen - Frieden in Kolumbien greifbar

Havanna (dpa) - Nach mehr als einem halben Jahrhundert ist Frieden in Kolumbien in greifbarer Nähe: Bei Verhandlungen in Kuba haben sich die Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf den juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konflikts geeinigt. Damit ist der Weg für eine endgültige Friedensvereinbarung frei. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Gespräche nun zu einem Abschluss gebracht werden. In dem Bürgerkrieg zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs waren mehr als 220 000 Menschen getötet worden.

Historische Rede des Papstes vor dem US-Kongress

Washington (dpa) - Als erster Papst wird Franziskus heute vor dem US-Kongress in Washington eine Rede halten. Vor dem Oberhaupt der katholischen Kirche hat dort noch kein anderer religiöser Führer gesprochen. Am Mittag trifft der Papst in der Pfarrei St. Patrick Obdachlose. Anschließend reist er nach New York weiter, die zweite Station seiner ersten USA-Reise. Dort steht am Abend eine Andacht auf dem Programm. Am Freitag wird Franziskus unter anderem vor den Vereinten Nationen sprechen und Ground Zero besuchen.

Madrid feiert Zerschlagung von Separatisten-Organisation ETA

Madrid (dpa) - Nach der Festnahme von zwei ETA-Chefs in Frankreich ist die baskische Separatisten-Organisation nach Ansicht der spanischen Regierung praktisch zerschlagen. Die noch im Untergrund agierenden Mitglieder der ETA passten alle «in einen Kleinbus, der nun auch ohne Fahrer» unterwegs sei, sagte Innenminister Jorge Fernández. In seiner knapp vierjährigen Amtszeit seien 158 «Etarras» dingfest gemacht und der Justiz überstellt worden, betonte der Minister. ETA hatte 2011 das Ende des bewaffneten Kampfes verkündet. Seither hat die Gruppe keine Anschläge mehr verübt.

USA: Hacker stahlen Fingerabdrücke von Millionen Bediensteten

Washington (dpa) - Eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM war noch schwerer als gedacht. Demnach verschafften sich die Cyber-Angreifer neben anderen persönlichen Daten von 22 Millionen Bediensteten auch die Fingerabdrücke von 5,6 Millionen Beschäftigten. Das teilte die Behörde mit - einen Tag, bevor der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit Präsident Barack Obama in Washington erwartet wurde. Die USA lasten China eine Reihe von Cyberattacken an und sind auch überzeugt, dass Peking hinter dem massiven Angriff auf die Personalverwaltung steckt.