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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Hängepartie mit Athen: Nur geringe Erwartungen an Eurogruppen-Treffen


Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich keine schnelle Lösung für das pleitebedrohte Euroland ab. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister morgen in Luxemburg erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten. «Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein», sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Der Knackpunkt liege nicht bei der Schuldenlast des südeuropäischen Euro-Landes. Es gehe um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen.

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Regierung schlägt Parlament Vertrauensperson für NSA-Spähliste vor

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will einem Sachverständigen die geheime Auflistung der kritischen NSA-Spähziele zeigen, den Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aber nicht. Vertreter des Kanzleramts schlugen das dem Untersuchungsausschuss vor, wie der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg berichtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments solle eine Person benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Die Opposition kündigte an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie besteht darauf, dass die Abgeordneten die Listen der Spähziele selbst einsehen können.

Russlands Raketenpläne verschärfen Lage - EU verlängert Sanktionen

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putins Raketenprojekte sowie eine geplante stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa haben die Ost-West-Spannungen weiter verschärft. Moskau fürchte um seine Sicherheit, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef hatte angekündigt, in diesem Jahr mindestens 40 neue atomwaffenfähige Interkontinentalraketen zu beschaffen. US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Auch die Wirtschaftsbeziehungen leiden: die EU verlängerte wegen Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen um weitere sechs Monate.

Global Peace Index: Gegensätze von Krieg und Frieden werden krasser

London (dpa) - Die Gegensätze zwischen friedlichen Weltregionen und von Krieg und Bürgerkrieg zerrütteten Ländern werden größer. Das geht aus dem neuen Global Peace Index hervor. Er misst Indikatoren wie Militärausgaben und -einsätze, Ausgaben für UN-Friedensmissionen, Terroranschläge, Mordraten und soziale Sicherheit. Die drei friedlichsten Länder sind demnach Island, Dänemark und Österreich. Der Nahe Osten und Nordafrika schneiden dagegen so schlecht ab wie seit sieben Jahren nicht. Schlusslicht im Länder-Ranking ist Syrien.

Kreise: EU-Kommission geht wohl gegen deutsche Maut vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung sei heute die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, heißt es aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst morgen verkünden. Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

Migrationsbeauftragte fordert dauerhafte Lösung für Asylbewerber

Berlin (dpa) - Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat die Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz eine dauerhafte Lösung für die Versorgung der Asylbewerber gefordert. «Wir müssen endlich dauerhafte Strukturen schaffen, die eine vernünftige Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern ermöglichen», sagte Özoğuz der dpa. Vergangene Woche hatten Bund und Länder vereinbart, für 2016 vorgesehene 500 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes auf 2015 vorzuziehen und die Mittel in diesem Jahr somit auf eine Milliarde zu verdoppeln.