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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche PKW-Maut vor


Brüssel (dpa) - Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer: Sie geht rechtlich gegen die umstrittene Pkw-Maut vor. Das berichtet die «Welt» und zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: Man werde gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiere und damit gegen EU-Recht verstoße. Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen.

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EU rügt Moskaus Liste mit Einreiseverboten als willkürlich

Brüssel (dpa) - Die EU verurteilt die russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Moskau habe das Dokument mit 89 Namen nach monatelangem Nachfragen zwar nun übermittelt, aber die Rechtsgrundlage, die Kriterien und die Entscheidungsprozesse dahinter blieben unklar, kritisierte ein EU-Sprecher. Zuvor hatte auch die Bundesregierung Russland wegen der Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend europäische Politiker kritisiert.

US-Demokrat Martin O'Malley geht ins Rennen ums Weiße Haus

Baltimore (dpa) - Der Ex-Gouverneur von Maryland und ehemalige Bürgermeister von Baltimore, Martin O'Malley, steigt in das Rennen ums Weiße Haus ein. Dies gab der 52 Jahre alte Demokrat offiziell bekannt. Unter Anspielung auf die demokratische Kandidatin Hillary Clinton sowie den vermuteten Kandidaten Jeb Bush, die beide mit Ex-Präsidenten verwandt sind, sagte er: Die Präsidentschaft sei keine Krone, die zwischen zwei adligen Familien hin- und hergereicht werde. 2008 hatte O'Malley Clintons Kandidatur noch öffentlich unterstützt.

Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) antwortete Merkel: «Natürlich nicht.» Im August 2013 hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und SZ kürzlich berichteten, war zu diesem Zeitpunkt aber schon klar, dass die USA lediglich zu prüfen bereit waren. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

Kuba begrüßt Streichung von US-Terrorliste

Havanna (dpa) - Kuba freut sich darüber, nach 33 Jahren nicht länger auf der US-Terrorliste zu stehen. Nun sei dem Land Gerechtigkeit widerfahren, schrieb die kommunistische Parteizeitung «Granma». Bislang hat sich die Regierung in Havanna noch nicht offiziell zu der historischen Entscheidung geäußert. «Granma» gilt allerdings als Sprachrohr der Führung um Präsident Raúl Castro. Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry endgültig entschieden, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Damit fiel ein weiteres Hindernis für die Annäherung nach jahrzehntelanger Eiszeit.

Bundesweiter Protest gegen Kohle - Greenpeace-Aktion vor Kanzleramt

Berlin (dpa) - Vor dem Kanzleramt in Berlin und in Dutzenden weiteren Städten haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Verstromung von Kohle demonstriert. In insgesamt 61 Städten habe es Aktionen für mehr Klimaschutz gegeben, sagte eine Sprecherin von Greenpeace. In Berlin forderten die Umweltschützer von Kanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz zum Schutz der Erde. Vor dem Kanzleramt trugen die Demonstranten Merkel-Masken und hielten Transparente mit der Frage «Klima- oder Kohlekanzlerin?» hoch.