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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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USA streichen Kuba von ihrer Terrorliste


Washington (dpa) - Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese endgültige Entscheidung hat US-Außenminister John Kerry getroffen. Der Kongress hatte zuvor die 45 Tage lange Widerspruchsfrist gegen diesen Schritt verstreichen lassen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit. Mitte Dezember hatten die Regierungen überraschend verkündet, ihre diplomatischen Beziehungen nach und nach zu normalisieren. Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan.

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Merkel kommt Briten entgegen: Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein «Ja» der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.

Tarifverhandlungen für Erzieher gehen weiter

Frankfurt/Main (dpa) - Nach wochenlangem Stillstand werden die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Verdi einigten sich auf einen gemeinsamen Termin: Sie wollen am Montag in Berlin weiterverhandeln. Ein Ende des Streiks ist dennoch nicht in Sicht. Gestern hatten die Arbeitgeber ein formales Angebot vorgelegt. Von den Verbesserungen würde laut VKA rund die Hälfte der Erzieher profitieren. Aus Sicht von Verdi indes liegt bisher kein ausreichendes Angebot vor.

Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Kiew (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zu noch mehr Reformen ermuntert, um das Land aus seiner politischen und finanziellen Krise zu bringen. Bei einem Besuch in Kiew lobte Steinmeier die Regierung für jetzt schon bewältigte «Mammutaufgaben» inmitten eines bewaffneten Konflikts. Deutschland stellt allein in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung. Besorgt äußerte sich Steinmeier über die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes, wo die Lage in den vergangenen Tagen wieder instabiler geworden sei.

Fast 100-jähriger Flüchtling geht in Sizilien an Land

Rom (dpa) - Mit fast 100 Jahren hat sich ein syrischer Flüchtling auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht. Ahmad, 98 Jahre, sei 13 Tage auf dem Meer unterwegs gewesen und nun in Augusta auf Sizilien angekommen, berichtete die Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen Italien, Chiara Montaldo. Er sei aus Syrien geflüchtet und von Ägypten nach Italien gekommen. «So viel Mut oder zu viel Angst», schrieb Montaldo. Wie italienische Medien weiter berichteten, geht es dem Mann gut. Er habe nach seiner Ankunft gleich mit seinen Enkeln gespielt.

Syriens Regime verliert letzte Bastion in der Provinz Idlib

Damaskusk (dpa) - Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben ihre letzte Bastion in der nördlichen Provinz Idlib an islamistische Rebellen verloren. Das syrische Militär habe sich nach schweren Kämpfen aus der Kleinstadt Ariha zurückgezogen, meldet das staatliche syrische Fernsehen. Die Islamisten-Allianz Dschaisch al-Fatah hatte bereits Ende März die Provinzhauptstadt Idlibeingenommen. Mit der Kontrolle über Ariha verfügen die Dschihadisten nunmehr über ein Einfallstor in die Mittelmeer-Provinz Latakia, eine Hochburg des Assad-Clans und anderer Regime-Größen.