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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Michelle Obama hat schon gewählt

Washington (dpa) - US-Präsidentengattin Michelle Obama hat bereits ihre Stimme abgegeben - drei Wochen vor dem Wahltag. «Hey Barack Obama, ich habe meine Stimme gerade per Brief abgeschickt», twitterte sie. «Ich konnte nicht bis zum Wahltag warten. Ich liebe Dich.» Ehemann Barack Obama twitterte zurück: «Ich folge Michelles Beispiel zur frühen Wahl.» Er wolle am 25. Oktober seine Stimme abgeben. Das Obama-Lager fordert seit einiger Zeit die Amerikaner massiv dazu auf, schon vor dem 6. November zur Wahl zu gehen. Es heißt, unter Frühwählern sei zu Zustimmung für Obama besonders groß.

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Clinton übernimmt Verantwortung für Sicherheitslage in Bengasi

Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Verantwortung für die Sicherheitslage vor dem tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi übernommen. Einen Tag vor der wichtigen Wahlkampf-Fernsehdebatte zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney sagte Clinton dem US-Sender CNN nach dessen eigenen Angaben: «Ich übernehme die Verantwortung.» Bei dem Terroranschlag am 11. September waren US-Botschafter Chris Stevens und drei andere US-Bürger getötet worden. Die Attacke ist seitdem zum Wahlkampfthema geworden.

Grünen-Chefin Roth legt Schavan im Plagiatsfall Rücktritt nahe

Berlin (dpa) - Der Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan wächst. Grünen-Chefin Claudia Roth legte der Ministerin den Rücktritt nahe, sollte sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigen. Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage sie sich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben wolle, sagte Roth dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Ein Gutachten war bekanntgeworden, in dem der Chef des zuständigen Promotionsausschusses eine Täuschungsabsicht bei der Doktorarbeit der CDU-Ministerin feststellt.

Bundesländer lassen Altmaier bei Ökostrom-Reform abblitzen

Berlin (dpa) - Bis auf das Saarland ist bisher kein Bundesland konkret bereit, über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geforderten festen Zubauquoten für neue Windräder zu reden. Eine dpa-Umfrage bei den Landesministerien ergab, dass entsprechende Vorgaben des Bundes fast überall auf Skepsis stoßen und weiter eigene Energieziele verfolgt werden sollen. Altmaier will mit einer Deckelung des Zubaus bei Windenergie und Biogasanlagen erreichen, dass die von den Bürgern über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten stärker begrenzt werden.

CSU-Mann Söder offen für Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Abschaffung der Praxisgebühr schwindet der Widerstand in der Union. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich nun auch ein CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Es gebe Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es sei also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, sagte Söder der «Frankfurter Rundschau». Die FDP fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Union war immer dagegen. Am Freitag hatte Kanzlerin Angela Merkel angesichts der neuen Rekordreserven der gesetzlichen Krankenversicherung die Gebühr offen infrage gestellt.

Knesset löst sich selbst auf - Neuwahlen am 22. Januar

Jerusalem (dpa) - Das israelische Parlament hat sich in der Nacht selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter Lesung für den Vorschlag der Regierung. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.