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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft - De Maizière: Klima wird rauer


Vorra (dpa) - Kurz vor Ankunft der ersten Bewohner haben vermutlich Rechtsextreme in drei Flüchtlingsunterkünften im fränkischen Vorra Feuer gelegt. Eine Fassade beschmierten sie in der Nacht mit Hakenkreuzen und der Parole »Kein Asylat in Vorra«. Die Innenminister von Bund und Ländern warnten zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Köln vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. Sie spürten schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer werde, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung »Pegida«.

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Seehofer will CSU-Stärke demonstrieren und Imageschaden ausbügeln

Nürnberg (dpa) - Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer will CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei als Antreiber der großen Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln. Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg gab sich Seehofer fest davon überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird. »Bombensicher. Es wird kommen«, sagte er. »Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief angesichts von Rot-Rot-Grün in Thüringen zu einem Kampf gegen eine »linke Republik« auf.

Klimagipfel vor Verlängerung - Kerry mahnt zum Handeln

Lima (dpa) - Trotz intensiver Verhandlungen der 195 Länder um das Gerüst für einen Weltklimavertrag geht die Klimakonferenz in Peru wohl in die Verlängerung. Die meisten Teilnehmer gingen von einem Konferenz-Finale erst morgen aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wollte dennoch bereits zum eigentlich vorgesehenen Abschluss heute abreisen. US-Außenminister John Kerry versuchte mit einer flammenden Rede, die Delegierten in der Hauptstadt Lima aufzurütteln. Der Weltklimavertrag soll Ende 2015 in Paris vereinbart werden und 2020 in Kraft treten.

Kiew verdoppelt Militärausgaben - Poroschenko: Erste echte Waffenruhe

Kiew (dpa) - Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die ukrainische Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten ihre Militärausgaben auf 50 Milliarden Griwna - umgerechnet 2,4 Milliarden Euro - verdoppeln. Zudem sollen rund 40 000 Wehrpflichtige eingezogen und 10 500 Berufssoldaten ausgebildet werden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Kritiker werfen der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, falsche Prioritäten zu setzen. Erstmals seit sieben Monaten gab es dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine »echte« Feuerpause im blutigen Konflikt mit den moskautreuen Aufständischen im Osten des Landes.

Regierungsstillstand in den USA abgewendet - Haushalt gebilligt

Washington (dpa) - Mit einem heiklen Deal in letzter Minute hat das US-Repräsentantenhaus eine drohende Lähmung der Regierung verhindert und sich gegen eine erneute Finanzblockade entschieden. Die Abgeordneten in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten mit 219 zu 206 für das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar. Es soll die meisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanzieren. Die Frist für die Freigabe der Haushaltsmittel wäre in der vergangenen Nacht abgelaufen.

Mindestens 32 Tote bei zwei Bombenanschlägen auf Markt in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei einem Bombenanschlag in Nigeria sind dutzende Menschen zu Tode gekommen. Die zwei Sprengsätze detonierten auf einem belebten Markt in der Stadt Jos. Dabei seien 32 Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher der nigerianischen Katastrophenbehörde. Jos liegt an der Nahtstelle zwischen dem überwiegend muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlichen Süden des Landes. Die islamistische Terrororganisation Boko Haram hatte hier bereits mehrere Anschläge verübt.