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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Union und SPD wollen kalte Progression abbauen

Köln (dpa) - Die Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen. Die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel schwenkte am Montag kurz vor dem Bundesparteitag in Köln auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels ein. Auch CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode. Merkel will am Dienstag zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden.

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Innenpolitiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»

Osnabrück (dpa) - Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die sogenannte «Pegida»-Bewegung gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlandes». «Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Pegida» ist die Abkürzung der Bezeichnung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein. In Dresden beteiligten sich am Montagabend nach Polizeiangaben 10 000 Menschen an der wöchentlichen «Pegida»-Demonstration, so viele wie noch nie. Zugleich gingen aber rund 9000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße.

Klimagipfel: Minister Müller kritisiert USA und China

Lima (dpa) - Entgegen der bisherigen Linie der Bundesregierung hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die neuen Klimaziele der USA und China als völlig unzureichend kritisiert. «Ich sehe das nicht als ehrgeizig an, was Obama verkündet hat», sagte Müller beim Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama. Die USA wollen bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Er kritisierte auch das Ziel Chinas, erst ab 2030 zu beginnen mit einer Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Ostukraine vor einem «Tag der Ruhe»- Neuer Anlauf für Feuerpause

Kiew (dpa) - Nach dem Zerbröckeln der im September vereinbarten Waffenruhe für die Ostukraine will Kiew jetzt mit einem «Tag der Ruhe» einen neuen Anlauf für eine Feuerpause nehmen. Nach dem Willen von Präsident Petro Poroschenko sollen die Waffen der Armee am Dienstag in der Unruheregion schweigen. Auch die prorussischen Separatisten hatten erklärt, sie wollten das Feuer einstellen. Nach ihrer harschen Kritik an der russischen Politik, die auf eine Destabilisierung in prowestlich orientierten, ehemaligen Sowjetrepubliken abzielt, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend ihre Haltung. «Wir sind gut beraten die Dinge so beim Namen zu nennen, wie sie passieren, leider passieren.»

Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt

Brüssel (dpa) - Weißer Rauch in Brüssel: Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie am Montagabend aus dem Europäischen Parlament verlautete. Am Dienstag wird sich die ständige Vertretung der Mitgliedsstaaten damit befassen. Stimmen die Staaten zu, kann das Haushaltspaket nächste Woche vom Europaparlament verabschiedet werden.

Grünen-Politiker: Cannabis legalisieren - Kiffen für den Haushalt

Berlin (dpa) - Unter dem Motto «Kiffen für die schwarze Null» will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek Cannabis legalisieren und mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. Nach Schätzungen gebe es in Deutschland rund 2,5 Millionen erwachsene Marihuana-Konsumenten, die durchschnittlich je 20 Gramm pro Monat kaufen würden, rechnete der Politiker der «Bild»-Zeitung (Dienstag) vor. «Das macht etwa 6000 Tonnen Cannabis-Konsum pro Jahr.» Bei einem angenommenen Preis von sechs Euro je Gramm, der in etwa dem aktuellen Schwarzmarktpreis entspricht, könne der Staat bei einer Abgabe von 50 Prozent rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.