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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Gazprom: Russland stoppt Projekt South Stream


Ankara (dpa) - Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas auf. Das Projekt sei geschlossen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Ankara unter Verweis auf eine »Blockadehaltung in der EU«. Die Leitung sollte russisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Südeuropa leiten, ohne die Ukraine zu berühren. Kurz zuvor hatte schon Kremlchef Wladimir Putin gesagt, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. Grund sei eine ausbleibende Genehmigung Bulgariens.

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Nato will Abwehrmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wollen die Außenminister der 28 Nato-Staaten heute in Brüssel neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe. Sie soll innerhalb weniger Tage verlegt werden können - beispielsweise in die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen fühlen sich besonders von der russischen Interventionspolitik in Nachbarstaaten bedroht.

SPD-Politiker Bartels soll neuer Wehrbeauftragter werden

Berlin (dpa) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels soll neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags werden. Wie die dpa aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr, habe ihn der Fraktionsvorstand für das Amt vorgeschlagen. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Bartels soll das Amt im Februar von Hellmut Königshaus übernehmen, der sich seit Mai 2010 als Wehrbeauftragter um die Sorgen und Belange der Bundeswehrsoldaten kümmert. Er ist der letzte FDP-Vertreter im Parlament.

FBI warnt US-Soldaten vor möglichen IS-Attacken daheim

Washington (dpa) - Das FBI hat das US-Militär vor möglichen Attacken der Terrormiliz Islamischer Staat auf amerikanischem Boden gewarnt. Ein entsprechendes Bulletin sei mit Blick auf die Feiertagssaison veröffentlicht worden, in der viele Militärangehörige in ihren Uniformen auf Reisen seien, berichtet CNN. Er bezog sich dabei auf Angaben eines Terrorabwehr-Beamten. Demnach sucht der IS nach »gleichgesinnten Individuen in den USA, um die Attacken auszuführen«. Als Anhaltspunkte dienten dabei Mitteilungen in den sozialen Medien.

Spahn fordert bei Rente mehr Rücksicht auf Bedürfnisse der Jüngeren

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat in der Rentenfrage mehr Rücksicht auf die Belange der jüngeren Menschen verlangt. Die Politik müsse wieder mehr den Blickwinkel derer einnehmen, die am Anfang des Berufslebens stehen, sagte Spahn der dpa. Jüngere fragten zu Recht, was sie am Ende 2050 oder 2060 herausbekommen, sagte Spahn. Am Vormittag findet ein Festakt zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dazu eine Festrede.

Tausende bei Dresdner Demonstrationen pro und contra Asylpolitik

Dresden (dpa) - In Dresden haben sich tausende Demonstranten bei Kundgebungen für und gegen die deutsche Asylpolitik gegenübergestanden. Der Marsch von etwa 7500 Asylgegnern durch die Innenstadt wurde am Abend von mehr als 1000 Gegendemonstranten gestoppt, wie die Polizei mitteilte. Nach einer Straßenblockade musste das Bündnis der Asylgegner, in dem erneut Rechtsextreme mitliefen, abdrehen und zum Ausgangspunkt zurückkehren. Die Polizei hatte rund 500 Beamte im Einsatz und konnte beide Lager trennen.