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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Neuer EU-Ratsvorsitzender Tusk tritt Amt in Brüssel an


Brüssel (dpa) - Wechsel an der Spitzenposition: Der frühere polnische Regierungschef Donald Tusk tritt heute sein neues Amt als EU-Ratsvorsitzender an. Er folgt dem Belgier Herman Van Rompuy nach, der in den Ruhestand geht. Auf Tusk wartet gleich eine große Aufgabe. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember muss er eine Einigung auf den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vermitteln. Für die kommenden Jahre ist dann die Einigkeit der EU die größte Herausforderung. Der britische Premier David Cameron will ein EU-Referendum abhalten, falls er die Wahlen wieder gewinnt.

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Papst und Patriarch: Muslime und Christen gemeinsam für Frieden

Istanbul (dpa) - Papst Franziskus und der orthodoxe Patriarch Bartholomäus wollen gemeinsam mit Vertretern des Islam gegen Kriege und Konflikte in der Welt vorgehen. Muslime und Christen seien aufgerufen, gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und die Würde und Rechte jedes Menschen einzutreten. So die Worte in einer Erklärung, die beide Kirchenführer nach der gemeinsamen Feier des orthodoxen Andreasfests in Istanbul unterzeichneten. Während seines Rückflugs forderte der Papst eine »weltweite Verurteilung« des IS-Terrors, warnte jedoch vor einer Vorverurteilung aller Muslime.

40 Festnahmen und vier Verletzte bei neuen Zusammenstößen in Hongkong

Hongkong (dpa) - Bei den anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen prodemokratischen Aktivisten und der Polizei in Hongkong sind in der Nacht mehr als 40 Demonstranten festgenommen worden. Vier Polizisten wurden verletzt, teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit. Nach Angriffen von Demonstranten auf Behördengebäude wurden Regierungsbeamte aufgefordert, heute von Zuhause aus zu arbeiten. Die seit zwei Monaten andauernden Proteste eskalierten, nachdem die Studenten zu einer erneuten Blockade der Regierung aufgerufen hatten, um politische Reformen durchzusetzen.

Integrationsgipfel berät über Ausbildung von Migranten

Berlin (dpa) - Probleme auf dem Ausbildungsmarkt für Migranten stehen heute im Mittelpunkt des Integrationsgipfels der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel will mit Vertretern aus Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen über Möglichkeiten beraten, um die Ausbildungssituation von jungen Leuten aus Zuwandererfamilien zu verbessern. Für die Bundesregierung sind unter anderen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bildungsministerin Johanna Wanka mit dabei.

Zeitung: Spätere Pkw-Maut-Erhöhungen könnten auch Deutsche treffen

Berlin (dpa) - Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heiße es aber wörtlich: »Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.«

Prognosen: Sozialist Vázquez gewinnt Präsidentenwahl in Uruguay

Montevideo (dpa) - Der Sozialist Tabaré Vázquez hat nach übereinstimmenden Prognosen die Stichwahl um die Präsidentschaft in Uruguay gewonnen. Der Kandidat der Linkskoalition Frente Amplio führte nach drei Wählerbefragungen mit über 53 Prozent der Stimmen gegen seinen Rivalen Luis Lacalle Pou von der konservativen Partido Nacional, auf den 41 Prozent der Stimmen entfielen. Lacalle Pou hat bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale anhand der Prognosen seine Niederlage eingestanden und Vázquez gratuliert. Auch der scheidende Staatschef José Mujica hat den 74-jährigen Arzt als seinen Nachfolger begrüßt.