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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schweizer klar gegen drastische Beschränkung der Zuwanderung


Bern (dpa) - Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer laut Hochrechnungen gegen die Initiative »Stopp der Überbevölkerung«. Ein Erfolg hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch wenig mehr als 16 000 Menschen hätten einwandern dürfen - in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80 000. Die Schweizer wiesen außerdem Forderungen nach einer starken Erhöhung der nationalen Goldreserven sowie nach Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre eindeutig zurück.

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Gericht stellt Prozess gegen Mubarak ein - zwei Tote bei Protesten

Kairo (dpa) - Die Einstellung eines Strafprozesses gegen Ex-Präsident Husni Mubarak hat in Ägypten neue Proteste und Gewalt ausgelöst. Heute Abend wurde laut ägyptischen Medien eine Ansammlung von einigen Dutzenden Protestlern in Kairo von der Polizei mit Tränengas aufgelöst. Bereits gestern waren zwei Demonstranten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden. Zuvor hatte ein Kairoer Gericht die Anklage gegen den Ex-Diktator Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011 fallengelassen.

Schuster neuer Präsident des Zentralrats der Juden

Frankfurt/Main (dpa) - Der Würzburger Arzt Josef Schuster ist neuer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er wurde in Frankfurt am Main zum Nachfolger von Dieter Graumann gewählt, der nach vier Jahren im Amt nicht mehr kandidierte. Schuster war bisher Vizepräsident des Zentralrats. Zu Vizepräsidenten wurden Mark Dainow aus Offenbach und Abraham Lehrer aus Offenbach gewählt. Dem Zentralrat gehören rund 108 jüdische Gemeinden mit über 100 000 Mitgliedern an. Dämpfer für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von Parteibasis

Paris (dpa) - Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, auch wenn sein Sieg als neuer Chef der französischen Konservativen weniger glorreich ausfiel als erwartet. Er bekam nur gut 64 Prozent der Stimmen. Zurück an der Spitze der Oppositionspartei UMP zeigt sich der 59-Jährige wieder als »Speedy Sarko«. Die Zeit der Taten sei gekommen, schrieb er kurz nach seinem Wahlsieg am Abend auf seiner Facebook-Seite. Schon morgen will Sarkozy beginnen, sich mit den Hauptverantwortlichen seiner Partei zu treffen, um deren Mitglieder zu vereinen.

Todesschütze von Ferguson scheidet aus dem Polizeidienst aus

Ferguson (dpa) - Vier Monate nach den Todesschüssen auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown hat der Polizist Darren Wilson den Dienst in der US-Stadt Ferguson quittiert. Er hatte Brown nach eigenen Angaben in Notwehr erschossen - und damit schwere Unruhen ausgelöst. Seither war er beurlaubt. Zugleich reißt die Debatte nicht ab, ob es sich bei den tödlichen Schüssen tatsächlich um Notwehr handelte. Erst am vergangenen Montag hatte eine Geschworenenjury entschieden, dass keine Anklage gegen Wilson erhoben wird - worauf erneut Unruhen ausbrachen. Papst spricht Kriegsflüchtlingen Mut zu

Istanbul (dpa) - Papst Franziskus hat zum Abschluss seiner Türkeireise jungen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und dem Irak Mut zugesprochen. Zugleich appellierte er bei dem Treffen in Istanbul an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam verstärkt gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung vorzugehen. Die emotionale Begegnung in der Heilig-Geist-Kathedrale dauerte etwa eine halbe Stunde. Rund 100 Flüchtlinge sangen ein Lied für Franziskus auf Englisch, Arabisch und Spanisch. Eine junge Frau schilderte dem Kirchenoberhaupt die Lage verfolgter Christen im Irak.