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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Strafgericht stellt Prozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak ein


Kairo (dpa) - Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit wird es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen geben. Zugleich sprach ihn das Gericht vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Die Anklage hatte gegen Mubarak die Todesstrafe gefordert. Er war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

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Thüringer SPD mit gut 95 Prozent Zustimmung für Rot-Rot-Grün Sömmerda

dpa) - Thüringens SPD unterstützt mit großer Mehrheit einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter dem ersten Ministerpräsidenten der Linken. Auf einem Landesparteitag in Sömmerda stimmten 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Deren Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5. Dezember im Landtag in Erfurt zum Regierungschef gewählt werden.

IS soll Grenzübergang zu Kobane von Türkei aus attackiert haben

Kobane (dpa) - Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll den Grenzübergang zur umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane von türkischem Gebiet aus angegriffen haben. Er habe sich dann im Morgengrauen auf der syrischen Seite mit einem Auto in die Luft gesprengt, sagte Kurdensprecher Ismet Hassan der dpa. Danach habe es heftige Kämpfe gegeben. Die IS-Terrormiliz versucht seit Wochen, Kobane einzunehmen. Der Grenzübergang zur Türkei ist die einzige Verbindung der vor allem von Kurden bewohnten Stadt zur Außenwelt.

Treffen der Religionen in Istanbul - Papst betet in blauer Moschee

Istanbul (dpa) - Gebet in der blauen Moschee, Treffen mit dem orthodoxen Patriarchen: Papst Franziskus hat bei seinem Türkei-Besuch anderen Religionsführern die Ehre erwiesen. Zum ersten Mal seit Beginn seines Pontifikats besuchte der Pontifex eine Moschee und betete dort. Der 77-Jährige besichtigte in Istanbul gemeinsam mit dem Mufti Rahmi Yaran die blaue Moschee und verharrte dort mit ihm eine Zeit lang mit geschlossenen Augen und gefalteten Händen. Danach besuchte der Papst das Museum Hagia Sophia, das lange Zeit eine Kirche und später eine Moschee war.

Blutiger Anschlag auf Moschee in Nigeria

Abuja (dpa) - Ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano hat Augenzeugen und lokalen Medien zufolge mehr als 100 Menschen in den Tod gerissen. Mehrere Hundert weitere sollen verletzt worden sein, als kurz vor den Freitagsgebeten mindestens zwei Bomben explodierten. Anschließend hätten bewaffnete Männer auf die in Panik fliehenden Gläubigen geschossen, berichteten mehrere nigerianische Zeitungen. Allerdings gab es über die Opferzahlen völlig unterschiedliche Angaben. Der Anschlag galt offenbar einem Kritiker der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

Gabriel geht auf SPD-Linke zu: Abstimmung über Handelsabkommen Berlin

dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Konflikt mit Parteilinken über sein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entschärfen. Nach seiner heftig kritisierten Rede am Donnerstag im Bundestag, in der er entgegen einem SPD-Beschluss grünes Licht für das Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne gab, sicherte er seiner Partei darüber eine Abstimmung zu. Am Ende werde er selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem »Spiegel«.