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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwarz-rote Frauenquote kommt - Mehr Geld für Flüchtlinge


Berlin (dpa) - Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Abend bei einem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest. Dabei soll es nach dpa-Informationen keine Ausnahmen geben. Es bleibt auch bei den vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese Stühle künftig leer. Außerdem wollen Union und SPD die Flüchtlingshilfe des Bundes aufstocken.

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Demonstrationen in Ferguson und anderen US-Städten

Ferguson (dpa) - Nach den schweren Unruhen in Ferguson ist es in der Nacht in mehreren US-Städten zu Demonstrationen gekommen. In New York protestierten Hunderte auf dem Times Square. Auch in Los Angeles gab es Proteste. Nach Angaben lokaler TV-Sender wurden drei Menschen festgenommen. In der Kleinstadt Ferguson selbst versammelten sich erneut zwischen 200 und 300 Menschen vor der Polizeistation. Als die Polizei die Menge aufforderte, die Straße zu räumen, kam es nach Angaben eines dpa-Reporters zu zwei oder drei Festnahmen.

Nach Koalitionsrunde Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag

Berlin (dpa) - Wenige Stunden nach der schwarz-roten Spitzenrunde stellt sich Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag einem Schlagabtausch über ihre Politik. Die Opposition nutzt die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat traditionell für eine Abrechnung mit dem Kurs der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Erstmals seit 1969 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden. Ob das klappt, hängt allerdings vor allem vom weiteren Verlauf der Konjunktur ab.

Juncker stellt 315-Milliarden-Paket im Europaparlament vor

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird heute im Straßburger Europaparlament sein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vorstellen. Die EU-Behörde will mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsprojekten die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. In krisengeplagten Ländern wie Frankreich oder Italien weckt das Paket hohe Erwartungen. Auch der deutsche Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, will sich vor den Medien äußern. Die EU-Hausbank in Luxemburg soll im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute eine Schlüsselrolle spielen.

UN: Mehr als zwölf Millionen Syrer auf Hilfen angewiesen

New York (dpa) - Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieges in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 12,2 Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen. Darunter seien mehr als fünf Millionen Kinder. Das sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, vor dem Sicherheitsrat. Die anhaltende Gewalt habe beinahe die Hälfte der Syrer aus ihren Häusern vertrieben. Ihren Angaben zufolge gibt es in dem Land mittlerweile etwa 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge, mehr als 3,2 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.

EU-Parlament debattiert über Anerkennung eines Staates Palästina

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament debattiert heute mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für morgen geplante Abstimmung über diese kontroverse Frage ist allerdings auf Antrag der Christdemokraten auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben worden. Der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden, hieß es. Weltweit haben bereits rund 130 Länder Palästina als Staat anerkannt.