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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Regierungsprogramm für Rot-Rot-Grün in Thüringen steht


Erfurt (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken.

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Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent

Berlin (dpa) - Der Rentenbeitragssatz sinkt zum 1. Januar 2015 um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Das sieht eine Verordnung vor, die das Bundeskabinett passierte. Zudem lagen der Ministerrunde zwei Rentenberichte vor. Da es immer mehr Ältere in Beschäftigung gibt, hält die Bundesregierung demnach an der Rente mit 67 fest. Zudem zeigen offizielle Modellrechnungen, dass die Rente in den kommenden Jahren teils spürbar steigen könnte.

Israel beginnt nach Anschlag in Jerusalem mit Häuserzerstörungen

Jerusalem (dpa) - Nach dem blutigen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem hat Israel Strafmaßnahmen gegen palästinensische Attentäter und deren Familien eingeleitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte die Zerstörung der Häuser der beiden Angreifer an. Er sieht sein Land in einem «Kampf um Jerusalem». Bereits in der Nacht demolierten israelische Sicherheitskräfte die Wohnung eines Palästinensers, der im Oktober mit seinem Auto an einer Straßenbahnhaltestelle in Jerusalem Wartende überfahren hatte.

Kabinett beschließt neuen Afghanistan-Einsatz

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat ein weiteres Bundeswehr-Engagement in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes beschlossen. Vom 1. Januar 2015 an sollen bis zu 850 deutsche Soldaten vorwiegend zur Ausbildung, Unterstützung und Beratung afghanischer Streitkräfte im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 1500 deutsche Soldaten dort. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet vorgesehen. Der Nato-Kampfeinsatz endet am 31. Dezember.

Steinmeier sieht Ukraine-Lösung in weiter Ferne

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin keine Chancen für eine baldige Lösung des Ukraine-Konflikts. Man sei immer noch weit entfernt von einer Entschärfung - und noch weiter von einer politischen Lösung, sagte Steinmeier. Zugleich warnte er davor, den brüchigen Waffenstillstand im Osten der Ukraine für gescheitert zu erklären. Steinmeier war gestern Abend zum Ende eines Moskau-Besuchs überraschend von Putin in den Kreml eingeladen worden.

UN-Konferenz: Recht auf ausreichende Ernährung gilt für alle Menschen

Rom (dpa) - Die Teilnehmer der UN-Ernährungskonferenz in Rom wollen den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung verschärfen. Delegierte aus mehr als 170 Teilnehmerstaaten verabschiedeten eine Erklärung, die das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundem, ausreichendem und nahrhaftem Essen festschreibt. Die Regierungen weltweit sind aufgefordert, Mangelernährung in all ihren Formen zu bekämpfen - dazu zählt auch Fettleibigkeit. Auch wurde ein Rahmenwerk für Aktionspläne beschlossen, das Maßnahmen empfiehlt und Ziele bis 2025 festlegt.