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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kongresswahlen in den USA


Washington (dpa) - Die US-Amerikaner entscheiden heute über die neue Zusammensetzung des Kongresses in Washington. Den letzten Umfragen zufolge droht den Demokraten von Präsident Barack Obama dabei der Verlust der Mehrheit im Senat. In der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, haben die oppositionellen Republikaner bereits die Mehrheit. Es wird damit gerechnet, dass das auch so bleiben wird. Außerdem stehen heute in 38 US-Staaten die Gouverneure zur Wahl, darunter in Kalifornien, Texas, Florida und New York.

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SPD-Votum zu Rot-Rot-Grün in Thüringen wird ausgezählt

Erfurt (dpa) - In Thüringen entscheidet sich heute, ob Linke, SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland aufnehmen. Die Mitglieder der Landes-SPD haben über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abgestimmt. Heute wird ausgezählt. Das Ergebnis dürfte zeigen, ob die Sozialdemokraten bereit sind, als Juniorpartner den Weg für den ersten Ministerpräsidenten der Linken freizumachen. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will in die Staatskanzlei einziehen.

Stromtrassen nach Bayern bleiben

Berlin (dpa) - Im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden drei große Stromtrassen nach Süddeutschland gebaut. Daran halten die Übertragungsnetzbetreiber fest, auch wenn sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer anderes wünscht. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus dem Entwurf für den neuen Netzentwicklungsplan hervor, der heute vorgestellt werden soll. Es sind aber einige Korrekturen geplant. So soll die von Seehofer infrage gestellte Ost-Süd-Trasse nun nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern beim bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen.

Steuerschätzer beraten neue Einnahmeprognose

Berlin (dpa) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute in Wismar mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich wegen des inzwischen geringeren Wirtschaftswachstums auf weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Experten rechnen mit einer Korrektur nach unten vor allem für 2015 und die Folgejahre. Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch.

Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen in Osteuropa

Washington (dpa) - Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des Magazins «Defense News». Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem «strategischen Wendepunkt» mit Moskau nähere.

BND: Haben 19 Anschläge auf Soldaten in Afghanistan verhindert

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigenen Angaben seit 2011 in 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert. Insgesamt unterstütze der auch für den Schutz deutscher Soldaten im Ausland zuständige Auslandsnachrichtendienst den Afghanistan-Einsatz derzeit mit rund 300 Mitarbeitern vor Ort und in der Zentrale, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einer am Montag veröffentlichten Rede bei einem Geheimdienst-Kongress in Berlin. Aktuell sind rund 1500 deutsche Soldaten in Afghanistan.