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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Separatisten sehen sich nach Wahl gestärkt - Kritik von EU und USA


Donezk (dpa) - Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt. In den nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten »Republikchefs« Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Sieger bestätigen. Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach »verfassungswidrigen« Urnengang nicht an - ebenso wie die prowestliche Führung in Kiew.

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Zustimmung der SPD zu Rot-Rot-Grün in Thüringen erwartet

Erfurt (dpa) - Thüringens SPD-Basis hat sich ihre Meinung über Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken gebildet - morgen liegt nun das Ergebnis des Mitgliedervotums vor. Dann ist klar, ob die Sozialdemokraten in Erfurt den Weg für Linke- Fraktionschef Bodo Ramelow frei machen, der das Ministerpräsidentenamt anstrebt. Die Beteiligung am Mitgliedervotum liege deutlich über 50 Prozent, sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er ging nicht davon aus, dass die von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßene Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken 25 Jahre nach dem Mauerfall größeren Einfluss auf die SPD-Befragung hatte.

Angst vor Anschlägen auf Schiiten im Irak

Bagdad (dpa) - Aus Furcht vor einer neuen Anschlagswelle sunnitischer Extremisten am wichtigsten Feiertag der Schiiten hat der Irak die Sicherheitsmaßnahmen massiv erhöht. Mehr als 33 000 Sicherheitskräfte sollen morgen die Millionen Pilger schützen, die zum Aschura-Fest in der Stadt Kerbela erwartet werden. Landesweit gehen die Kämpfe gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat weiter. Laut »New York Times« planen Iraks Sicherheitskräfte gemeinsam mit dem von den USA angeführten Bündnis eine Großoffensive. Bis Ende 2015 soll der IS aus den von ihm eroberten Städten werden.

SPD und Linke in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

Potsdam (dpa) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken in Brandenburg haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin setzt die neue rot-rote Regierung vor allem auf die Themen Innere Sicherheit und Bildung. So sollen 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Zahl der Polizisten nicht unter 7800 sinken. Ziel ist, die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Mit dem unterschriebenen Vertrag ist nun der Weg frei für die Wiederwahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten am Mittwoch im Potsdamer Landtag.

Neuer Stromnetz-Ausbauplan: Leitungen nach Bayern bleiben

Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer halten die Übertragungsnetzbetreiber am Bau dreier großer Stromtrassen nach Süddeutschland fest. Dies geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf für den neuen Netzentwicklungsplan hervor, der morgen vorgestellt werden soll. Demnach sind aber einige bedeutsame Korrekturen geplant. So soll etwa die besonders umstrittene Ost-Süd-Trasse nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern weiter westlich beim Atomkraftwerk Gundremmingen, von wo aus der Strom weiterverteilt werden soll.

Erste Hinweise nach Schändung von KZ-Gedenkstätte Dachau

Dachau (dpa) - Nach dem Diebstahl der Eingangstür zum ehemaligen Konzentrationslager in Dachau mit der Inschrift »Arbeit macht frei« hat die Polizei erste Hinweise - eine konkrete Spur gibt es aber noch nicht. Die Polizei prüfe einen möglichen Neonazi-Hintergrund, es werde aber in alle Richtungen ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Die Tat löste große Bestürzung aus. »Diese Schändung ist grässlich und schockierend«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der »Bild«. Sicherheitskräfte hatten das Fehlen der Tür gestern entdeckt.