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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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1000 Islamisten in Deutschland gehören laut BKA der Terrorszene an


Berlin (dpa) - Sie träumen vom Kampf für einen islamischen Gottesstaat: Mindestens 1000 Islamisten in Deutschland gehören nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes der Terrorszene an. 230 von ihnen könnten Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, warnt BKA-Präsident Jörg Ziercke in der »Welt«. Der Zulauf ist beträchtlich: 2010 hatte die Polizei erst 120 sogenannte Gefährder auf der Liste. Die größte Anschlagsgefahr hierzulande gehe von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus. Ziercke hält es für naheliegend, dass weitere Anschlagsversuche kommen. Panik sei aber nicht angebracht.

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SPD und Linkspartei stimmen für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Potsdam (dpa) - Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit die Fortsetzung ihrer Koalition beschlossen. Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant. Rot-Rot setzt vor allem auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So will man in den kommenden fünf Jahren 4300 Lehrer einstellen. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern.

Kurden starten neue Offensive gegen IS-Extremisten im Nordirak

Kobane (dpa) - Kurdische Peschmerga haben im Nordirak eine neue Offensive begonnen, um die Stadt Sindschar aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat zu befreien. Die Kämpfer griffen die Extremisten aus mehreren Richtungen mit schweren Waffen an, sagte ein Vertreter der kurdischen Kräfte der dpa. Der IS habe nicht näher bezifferte Verluste erlitten. In der nordsyrischen Stadt Kobane bezogen die eingetroffenen Peschmerga aus dem Nordirak ihre Positionen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Bundesweite Kundgebungen zur Unterstützung der Kurden in Kobane

Hannover (dpa) - In Hannover sind mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit den von Islamisten bedrohten Kurden in der nordsyrischen Stadt Kobane auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in der Innenstadt auf rund 400. Auch in anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Köln wurden Protestkundgebungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat angemeldet. Kurdenorganisationen hatten weltweit zu Demonstrationen gegen die Islamisten aufgerufen.

Mutmaßlicher ETA-Terrorist soll ausgeliefert werden

Wiesbaden (dpa) - Ein mutmaßlich hochrangiger Funktionär der baskischen Untergrundorganisation ETA soll nach seiner Festnahme in Mannheim nach Frankreich ausgeliefert werden. Der 49-Jährige wurde gestern nach rund zehnjähriger Flucht festgenommen. Er werde noch heute einem Richter vorgeführt, sagte ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts. Da ein internationaler Haftbefehl vorliege, gelte die Überstellung an die französischen Behörden als sicher. Der spanische Staatsangehörige soll Sprengstoffe für Anschläge der ETA hergestellt und beschafft haben.

Militärs in Burkina Faso einigen sich auf Nachfolger für Compaoré

Ouagadougou (dpa) - Nach dem Rücktritt des Langzeit-Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, hat sich die Militärführung des Landes auf einen Nachfolger für eine Übergangszeit geeinigt. Damit wurde ein Machtkampf in der Hauptstadt Ouagadougou vorerst abgewendet. Neuer starker Mann im dem verarmten westafrikanischen Binnenstaat ist der bisherige Vize-Kommandeur der Präsidialgarde, Isaac Zida. Compaoré war nach Massenprotesten zurückgetreten. Er verließ heute sein Land und flog mit einem Hubschrauber in die benachbarte Elfenbeinküste.