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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kontaktgruppe einigt sich auf Pufferzone in Ostukraine


Minsk (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in in Minsk. Dadurch entstehe eine Sicherheitszone von 30 Kilometern. Der Plan soll binnen 24 Stunden in Kraft treten. Beobachter der OSZE sollen künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen.

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G20 offen für Teilnahme Russlands am Gipfel im November

Cairns (dpa) - Russland soll trotz seiner Rolle im Ukraine-Konflikt am G20-Gipfel im November im australischen Brisbane teilnehmen. Nach Angaben des australischen Finanzministers Joe Hockey gehen die führenden Industrie- und Schwellenländer davon aus, dass Russland beim Treffen der Staats- und Regierungschef dabei sein werde. Die G20 hätten sich bereiterklärt, trotz aller Differenzen die Tür offen zu halten für Russland. Zuvor hatte es aus einigen G20-Ländern Kritik gegeben an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

US-Außenminister Kerry fordert «globale Kampagne» gegen IS-Terror

New York (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eine «globale Kampagne» im Kampf gegen die Terrormiliz IS verlangt. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sagte er, bei der geforderten Kampagne gehe es nicht nur um militärische Aspekte. Jedes Land habe eine Rolle zu spielen, auch der Iran. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte dem Irak bei der Sitzung die Unterstützung seines Landes zu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Deutschlands Hilfe beim Kampf gegen die Terrormiliz zu.

Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den Bundesrat kritisiert. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte er, es sei schlimm, dass man auf der Grundlage eines humanen Asylrechts so mit Menschen verfahre, ohne ihre Situation zu überprüfen. Der Bundesrat hatte einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina für sicher erklärt. Abgelehnte Asylbewerber aus den drei Balkanstaaten können damit schneller abgeschoben werden.

Neuseeland wählt bei stürmischem Wetter

Wellington (dpa) - Stürmisches Wetter hat die Neuseeländer nach erstem Anschein nicht von der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen abgehalten. In der größten Stadt Auckland standen nach Angaben von Radio Neuseeland vor einem Wahllokal am Morgen mehr als 40 Menschen Schlange. In Auckland wählte auch der konservative Regierungschef John Key, der nach den Umfragen fast mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Die Labour-Partei könnte mit den Grünen nur auf gut 35 Prozent kommen. Insgesamt sind 3,1 Millionen Wähler registriert.

Kölner Erzbischof Woelki wird in sein Amt eingeführt

Köln (dpa) - In einer zweistündigen Festmesse im Kölner Dom wird der neue Erzbischof Rainer Maria Woelki heute in sein Amt eingeführt. Danach besteht vor dem Dom die Möglichkeit zur persönlichen Begegnung mit dem Kardinal bei Snacks und Getränken. Woelki war im Juli von Papst Franziskus ernannt worden. Er tritt die Nachfolge des pensionierten Kardinals Joachim Meisner an, der das Erzbistum 25 Jahre lang geführt hatte. Der 58 Jahre alte Woelki - ein gebürtiger Kölner - gilt als Ziehsohn Meisners.