weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus - EU-Ukraine-Abkommen gebilligt



Anzeige

Kiew/Brüssel (dpa) - Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt und sich zugleich eng an die EU angebunden. Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus gewährte die Oberste Rada der Ostukraine Selbstverwaltungsrechte. Die Aufständischen bekamen außerdem ein Amnestieangebot. In einer weiteren Abstimmung ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Deutschland prüft Einsatz von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine

Berlin (dpa) - Deutschland wird sich möglicherweise mit Drohnen an der Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine beteiligen. Am Dienstag flogen 14 Soldaten der Bundeswehr nach Kiew, um die Bedingungen für den Einsatz von unbemannten Aufklärungsflugzeugen vom Typ »Luna« zu prüfen. Die Erkundungsmission zusammen mit französischen Experten soll drei bis fünf Tage dauern. Dann fällt die Entscheidung. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Erlaubnis für den Drohnen-Einsatz gegeben.

Cameron verspricht Schotten weitreichende Selbstbestimmung

London (dpa) - Mit einem nie dagewesenen Schulterschluss haben Großbritanniens Parteien einen letzten Versuch unternommen, eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu verhindern. Die Vorsitzenden von Konservativen, Labour-Partei und Liberaldemokraten versprachen Schottland in einem offenen Brief maximale Autonomie unter dem Dach der britischen Union, sollten sich die Schotten beim Referendum an diesem Donnerstag gegen die Unabhängigkeit entscheiden. Der Brief unter der Überschrift »The Vow« (Der Schwur) erschien am Dienstag auf dem Titel des schottischen Massenblattes »Daily Record«.

USA beginnen neue Phase im Kampf gegen Terrormiliz IS

Washington/Bagdad/Genf (dpa) - Die USA haben ihre Luftangriffe im Irak ausgeweitet und damit eine neue Phase im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak eingeläutet. Erstmals bombardierte die US-Luftwaffe ein Ziel südwestlich der Hauptstadt Bagdad, um die irakischen Truppen zu unterstützen. US-Kampfflugzeuge hatten die Extremisten zuvor lediglich im Norden des Landes angegriffen, wo diese große Gebiete kontrollieren. Mit den Angriffen sollten unter anderem bedrohte Minderheiten geschützt werden.

Maas spricht sich erneut gegen »Scharia-Polizei« aus

Hannover (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat der selbst ernannten »Scharia-Polizei« in Wuppertal den Kampf angesagt. »Unser Rechtsstaat darf und wird so etwas nicht dulden«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover beim 70. Deutschen Juristentag. »Wir sind ein freies Land. Wie sich Frauen in Deutschland kleiden, was die Menschen hier trinken und wie sie ihre Freizeit verbringen – das entscheidet jeder selbst.« Auf dem Juristentag diskutieren rund 2500 Juristen über aktuelle Fragen aus Rechtspolitik und Justiz.

DIW: Rentenbeitrag könnte 2015 sinken

Berlin (dpa) - Angesichts sich abzeichnender Milliarden-Überschüsse in den Rentenkassen steigen die Chancen auf eine Beitragssenkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine Reduzierung zum 1. Januar 2015 um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent für denkbar. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nährte nach einem Treffen mit den Arbeitgebern entsprechende Hoffnungen. Im Bundesarbeitsministerium hieß es, man müsse abwarten, wie sich das Rentenpaket im zweiten Halbjahr auf die Versicherung auswirke.