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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union und SPD grenzen sich von AfD ab


Berlin (dpa) - Mit scharfer Abgrenzung, aber ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die AfD «eine braune Suppe (..), die sich ein spießbürgerliches Gewand gibt». In Thüringen und Brandenburg, wo die AfD am Sonntag zweistellige Ergebnisse erzielte, zeichneten sich noch keine Lösungen für die schwierigen Koalitionsbildungen ab.

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Nationen wollen schnell gegen IS-Miliz vorgehen

Paris (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) formiert sich eine breite internationale Front. Vertreter von mehr als 20 Ländern einigten sich am Montag bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen. Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hieß es einer gemeinsamen Erklärung. Dazu sollten in Absprache mit der irakischen Regierung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen.

Nato-Länder starten Manöver in Ukraine - Russland sagt Gasgespräch ab

Kiew (dpa) - Inmitten neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine haben mehrere Nato-Staaten unter US-Führung ein von Russland scharf kritisiertes Manöver im Westen der Ukraine gestartet. Drei Soldaten der Bundeswehr nehmen an der elftägigen Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in Jaworow nahe der Großstadt Lwiw (Lemberg) teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa am Montag vor Ort berichtete. «Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber», sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zu Beginn mit Blick auf Russland. Die Führung in Kiew sieht das Nachbarland als «Aggressor».

Todesfalle Mittelmeer: Hunderte Flüchtlinge ertrunken

Genf/Tripolis (dpa) - Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Eines der betroffenen Boote soll von skrupellosen Schleppern versenkt worden sein. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren an Bord des möglicherweise versenkten Flüchtlingsbootes mehr als 500 Menschen - vor allem Syrer, Palästinenser, Ägypter und Sudanesen.

Schwedens Sozialdemokraten nach Wahlsieg auf der Suche nach Mehrheit

Stockholm (dpa) - Schweden steht nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. Auch mit Grünen und Linken kommen die Sozialdemokraten nicht auf die Mehrheit der Sitze im Reichstag. Die erstarkten Schwedendemokraten sehen sich als «Königsmacher». Die Rechtspopulisten, die mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf Stimmenfang gingen, wurden drittstärkste Partei im Parlament.

Erstmals IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) - Zum ersten Mal steht in Deutschland ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt seit Montag gegen einen 20-Jährigen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Bad Homburg geborenen Deutschen mit Wurzeln im Kosovo vor, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und in Syrien eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Er wurde im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Kreshnik B. droht eine Haftstrafe zwischen drei Jahren und drei Monaten und vier Jahren und drei Monaten.