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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Pakistanischer Minister setzt Kopfgeld für Macher von Hetzvideo aus


Islamabad (dpa) - Ein pakistanischer Minister hat 100 000 Dollar Kopfgeld auf den Macher des antiislamischen Hetzvideos ausgesetzt. Auf einer Pressekonferenz versprach der Eisenbahnminister demjenigen die Belohnung, der den Produzenten des Films tötet. Premier Raja Pervez Ashraf und die Partei des Ministers distanzierten sich von dem Mordaufruf. Produzent des Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, soll ein in den USA lebender koptischer Christ sein.

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Weitere Demonstrationen gegen Mohammed-Video in Deutschland

Dortmund (dpa) - In Deutschland hat es den dritten Tag in Folge Proteste gegen das umstrittene Anti-Islam-Video gegeben. In Hannover zogen rund 1000 Menschen durch die Innenstadt, im rheinischen Bergisch Gladbach kamen rund 50 Muslime zu einer Kundgebung zusammen. Gestern hatten 1500 Menschen friedlich in Dortmund protestiert und 300 in Karlsruhe. In der islamischen Welt hatte das in den USA produzierte Video Proteste und eine Welle der Gewalt ausgelöst.

Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl in Weißrussland

Minsk (dpa) - Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition stimmt das autoritär regierte Weißrussland über ein neues Parlament ab. Staatschef Alexander Lukaschenko wies bei der Stimmabgabe in Minsk Fälschungsvorwürfe zurück. Es seien Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen, sagte der seit 18 Jahren regierende Lukaschenko. Vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk hieß es, vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden.

Gabriel bessert SPD-Rentenkonzept nach

Berlin (dpa) - Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen am SPD- Rentenkonzept ist Parteichef Sigmar Gabriel zu Korrekturen bei der Rente mit 67 bereit. Im Gegensatz zur bisherigen Linie will Gabriel im Falle einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Als Versicherungszeiten sollen auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre angerechnet werden.

Laut »Spiegel« neue Zweifel an Henkels Aussage in V-Mann-Affäre

Berlin (dpa) - Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei erhöhen den Druck auf Innensenator Frank Henkel: Laut »Spiegel« nähren sie Zweifel an seinen Aussagen in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Ein Schreiben vom Berliner Staatsschutzchef Oliver Stepien an die Bundesanwaltschaft belege, dass die Polizei die Akten über den V-Mann habe zurückhalten wollen. Demnach soll der Beamte die Übersendung nach Karlsruhe verweigert haben, weil eine Einsicht durch den NSU-Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen war.

Westerwelle fordert von UN Signal für Neuanfang in Syrien

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle erhofft sich von den Beratungen der UN-Generalversammlung ab morgen in New York ein Signal für einen Machtwechsel in Syrien. Die Weltgemeinschaft könne zur furchtbaren Gewalt dort nicht schweigen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Der FDP-Politiker appellierte erneut an die beiden Veto-Mächte Russland und China, im UN-Sicherheitsrat den Weg für ein härteres Vorgehen gegen Machthaber Baschar al-Assad freizumachen.