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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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US-Spionageaffäre: Regierung will Neuanfang im Verhältnis zu USA


Berlin (dpa) - Nach der Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland setzt die Bundesregierung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. «Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Ressortchef will dazu bereits an diesem Wochenende mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen. Trotz des Streits über die US-Ausspähung in Deutschland soll auch die Geheimdienstkooperation beider Länder wie bisher weitergehen.

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Mehr als 100 Tote in Gaza - Raketenhagel auf Israel

Tel Aviv (dpa) - Massive israelische Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen haben bis bisher mehr als 100 Menschenleben gefordert, unter ihnen viele Zivilisten. Weitere 680 Menschen wurden nach palästinensischen Angaben verletzt. Am vierten Tag der israelischen Offensive weiteten auch militante Palästinensergruppen im Gazastreifen ihre Raketenangriffe auf Israel aus. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief Israel wie auch Palästinenser auf, die Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren. Sie kritisierte sowohl das israelische Vorgehen als auch die Raketenangriffe militanter Palästinenser.

Bundesrat billigt Mindestlohn sowie Reform von EEG und Versicherern

Berlin (dpa) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat den Weg für die Anfang 2015 vorgesehene Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro frei gemacht. Die umstrittene Ökostrom-Reform kann zum 1. August in Kraft treten. Mit der Neuregelung sollen die Kosten beim Ökostrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben. Auch die Reform der Lebensversicherung ließ der Bundesrat passieren. Unter anderem sinkt der Garantiezins für Neu-Verträge zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent.

Schwere Verluste für Armee in Ostukraine

Lugansk (dpa) - Bei ihrer «Anti-Terror-Operation» gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Armee schwere Verluste hinnehmen müssen. Aufständische beschossen Regierungstruppen im Raum Lugansk massiv mit Raketen und töteten mindestens 19 Soldaten. Auf Bildern waren völlig zerstörte Panzer und tiefe Bombentrichter zu sehen. Bei einem zweiten Raketenwerferangriff bei Lugansk starben weitere vier Grenzsoldaten. Die Führung in Kiew sprach von einem der verlustreichsten Tage für die Armee seit Beginn der Kämpfe Mitte April und kündigte Vergeltung an.

Kurden übernehmen nach Streit mit Bagdad wichtige Ölfelder

Kirkuk (dpa) - Im Machtkampf mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki greifen die Kurden nach dem Öl. Nach Angaben des Ölministeriums im Bagdad übernahm die kurdische Peschmerga-Armee die Kontrolle der wichtigen Anlagen auf den Feldern Bai Hassan und Kirkuk. Um die ölreichen Landstriche streiten sich die Zentralregierung und die kurdische Autonomieregion im Norden schon seit Jahren. In beiden Anlagen werden derzeit gut 400 000 Barrel Rohöl am Tag gefördert. Das Öl-Ministerium warnte Kurdistan in einer Mitteilung vor ernsten Folgen.

Studie: Migration bringt mehr Vor- als Nachteile

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist nach Überzeugung von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in den kommenden Jahrzehnten auf Zuwanderung angewiesen. «Wir schrumpfen», sagte sie zur Begründung bei der Vorstellung einer Studie des European University Institute, die im Auftrag der Kommission erstellt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die 28 derzeitigen EU-Länder noch 14 Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht, heute seien es nur noch 7 Prozent.