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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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UN-Generalsekretär gibt Bagdad Mitschuld an Irak-Krise


Genf (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der Regierung in Bagdad indirekt eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt im Irak gegeben. Er habe Iraks Premier Nuri al-Maliki dringend dazu geraten, einen umfassenden Dialog zur Lösung des Konflikts aufzunehmen, sagte Ban in Genf. Er forderte, alle Volksgruppen in die Suche nach einer politischen Lösung einzubeziehen. Es müsse gewährleistet sein, dass alle Menschen friedlich zusammen leben können, egal ob sie Sunniten, Schiiten oder Kurden sind. Scharf verurteilte Ban schwere Menschenrechtsverletzungen durch die islamistische Terrorgruppe Isis.

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Israel beschließt Haftverschärfung für Hamas-Mitglieder

Jerusalem (dpa) - Nach der Entführung von drei jüdischen Jugendlichen im Westjordanland geht Israel massiv gegen die Hamas vor. Die Regierung beschloss eine Verschärfung der Haftbedingungen für Aktivisten der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Details wurden nicht genannt. Israels Armee hat bei Razzien nach dem Verschwinden der Religionsschüler im Alter von 16 bis 19 Jahren bereits rund 200 Palästinenser festgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Entführung scharf und rief zu einer sofortigen Freilassung der drei Schüler auf.

Tote und Verletzte bei Kämpfen in Ukraine

Donezk (dpa) - Bei blutigen Gefechten in der Ostukraine hat es nach Angaben der prowestlichen Führung erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im Raum Kramatorsk seien mindestens sechs Separatisten erschossen worden, teilte ein Armeesprecher in Lugansk mit. Zudem seien viele Aufständische mit Verwundungen in Krankenhäuser gebracht worden. Auch das Militär erlitt demnach Verluste. So seien bei Feuergefechten im Gebiet Donezk mehr als 30 Angehörige der Regierungstruppen verletzt worden.

Neuer Angriff in Kenia mit 15 Toten

Mombasa (dpa) - Nur einen Tag nach dem mörderischen Angriff auf ein Dorf nahe der kenianischen Urlaubsinsel Lamu haben Unbekannte dort einen zweiten schweren Anschlag verübt. Die Zeitung »Daily Nation« bezifferte die Zahl der Opfer auf 15, darunter zwei Polizisten. Präsident Uhuru Kenyatta sprach von Gewalt gegen seine Volksgruppe der Kikuyu. Es habe sich um ethnisch motivierte Gewalt und nicht um einen Terrorangriff der Al Shabaab gehandelt, sagte er in einer Fernsehansprache. Er widersprach damit der Islamistenmiliz aus Somalia, die die Verantwortung für das Blutbad am Sonntag übernommen hatte.

Ministerium: Keine Beschlüsse zu schärferen Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium hat einen Medien-Bericht zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossen sein sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung. Festlegungen oder Beschlüsse lägen noch nicht vor, Ergebnisse würden im Herbst erwartet, so das Ministerium. Die »Bild« hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig schon beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden.

Polizei zahlte Erbe von NSU-Opfer nicht an Tochter aus

Nürnberg (dpa) - Die Ermordung ihres Vaters traf sie hart - nun muss die Tochter des NSU-Opfers Ismail Yasar auch noch um ihr Erbe bangen. Statt ihr übergab die Nürnberger Polizei das Vermögen Yasars seiner Ex-Frau. Die Tochter habe die Polizei deshalb auf Zahlung von 30 000 Euro Schadensersatz verklagt, berichtet ihr Anwalt Hans Reinhardt. Er sieht im Verhalten der Nürnberger Polizei eine Amtspflichtverletzung. Die Beamten hätten das Erbe von Ismail Yasar nicht ohne Erbschein übergeben dürfen, argumentiert der Anwalt. Yasar war am 8. Juni 2005 in seinem Imbisstand in Nürnberg erschossen worden.