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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Moskau liefert Ukraine kein Gas mehr


Kiew (dpa) - Eskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine heute gestoppt. Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt. Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Die EU-Kommission sah heute jedoch keine Engpässe in Europa.

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Kurden fordern im Irakkonflikt eroberte Gebiete ein

Bagdad (dpa) - Nach Erfolgen gegen die Islamistenmiliz Isis drängen die irakischen Kurden auf eine Erweiterung ihres Autonomiegebietes. Kurdenverbände hatten bis Ende letzter Woche die Provinzen Kirkuk, Nineve und Dijala eingenommen und gegen Isis verteidigt. Die Peschmerga würden die Gebiete nicht verlassen, bis Bagdad Artikel 140 der irakischen Verfassung zur Anwendung bringe, zitierte die Nachrichtenseite «Al-Sumaria News» einen kurdischen Offizier. Der Artikel sieht ein Referendum für die Kurdenregionen des Iraks vor.

Fast 50 Tote bei neuer Gewalt in Kenia

Mombasa (dpa) - Der blutige Terror in der auch bei Touristen beliebten kenianischen Küstenregion fordert neue Opfer: Bei einem bewaffneten Angriff in einem Ort nahe der Urlaubsinsel Lamu haben Unbekannte gestern mindestens 48 Menschen getötet. Dies teilte das örtliche Rote Kreuz mit. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Es wird vermutet, dass die somalische Islamistenmiliz Al-Shabaab dafür verantwortlich ist. Die Polizei konnte dies aber zunächst nicht bestätigen.

13 Menschen in Chinas Unruheregion hingerichtet

Peking (dpa) - Wegen «terroristischer Verbrechen» sind in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang 13 Menschen hingerichtet worden. Die Todesurteile seien zuvor vom Obersten Gericht in Peking bestätigt worden, berichtet Xinhua. Den Verurteilten seien in sieben Fällen terroristische Anschläge und die Ermordung von Polizisten, Beamten und Zivilisten vorgeworfen worden. Heute hatte ein Gericht in Ürümqi bereits wegen eines Anschlags am Platz des Himmlischen Friedens in Peking drei weitere Todesurteile verhängt.

Türkische Opposition schickt Professor ins Präsidentschaftsrennen

Istanbul (dpa) - Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern von Streitigkeiten, sagte der Vorsitzende der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahceli, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Er fühle sich durch die Nominierung geehrt, sagte Ihsanoglu nach Medienberichten. Er begrüße die Entscheidung der CHP und MHP mit Respekt und Dankbarkeit. Ihsanoglu war bis zum Anfang diesen Jahres Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit.

Spanische Polizei zerschlägt islamistische Terrorzelle in Madrid

Madrid (dpa) - Die spanische Polizei hat eine Terrorzelle zerschlagen, die Kämpfer für die Islamistenmiliz Isis angeworben haben soll. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden in Madrid acht Verdächtige festgenommen. Darunter sei auch der mutmaßliche Chef der Gruppe. Der Marokkaner sei 2001 in Afghanistan gefangen genommen worden und einige Zeit im US-Lager Guantánamo inhaftiert gewesen. Der 47-Jährige wurde später in Spanien vor Gericht gestellt, in einem Terroristenprozess aber mangels Beweisen freigesprochen.