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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Keine Einigung bei Gasgesprächen - Russischer Lieferstopp droht


Kiew (dpa) - Unmittelbar vor dem Ablauf eines Ultimatums hat es nach russischen Angaben wieder keine Einigung im milliardenschweren Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Ein Krisengespräch unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew habe keine greifbare Lösung gebracht, sagte Sergej Kuprijanow vom russischen Gazprom-Konzern Medien zufolge in der Nacht. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab. Die Ukraine hatte Russland zuvor wegen der angespannten Lage im Osten des Landes mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht.

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Bericht: USA bereiten direkte Gespräche mit Iran zur Irak-Krise vor

Washington (dpa) - Die Krise im Irak bringt offenbar zwei Erzfeinde näher zusammen. Wie das «Wall Street Journal» in der Nacht berichtete, bereitet die US-Regierung direkte Gespräche mit dem Iran vor. Dabei solle es um die Sicherheitslage im Irak und Wege zur Vertreibung der Sunnitenmiliz Isis gehen, sagten hochrangige US-Vertreter der Zeitung. Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) hatte in den vergangenen Tagen Teile des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Die radikalen Islamisten gingen dabei äußerst brutal vor. Die Armee startete nach eigenen Angaben am Wochenende eine Gegenoffensive.

Israelische Soldaten töten jungen Palästinenser im Westjordanland

Gaza (dpa) - Bei Auseinandersetzungen mit palästinensischen Demonstranten im Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben von Medizinern und Augenzeugen einen 20-jährigen Palästinenser erschossen. Ein weiterer junger Mann habe bei den Zusammenstößen in Ramallah am frühen Morgen schwere Verletzungen durch Schüsse erlitten, hieß es weiter. Die israelische Armee hat das Westjordanland abgeriegelt. Soldaten suchen dort nach drei verschwundenen Jugendlichen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas deren Entführung vor.

Merkel: Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen ab 2015

Brasília (dpa) - Deutschland und Brasilien wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen. Dazu vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei einem Gespräch bilaterale Regierungskonsultationen. Erstmals solle dieses Treffen 2015 in Brasilien stattfinden, sagte Merkel am Sonntag nach einem Arbeitsessen in der Residenz der Präsidentin, dem Palácio da Alvorada in Brasília. Über mögliche Themen sei bereits gesprochen worden. Merkel wollte anschließend nach Salvador fliegen, wo am Montag die DFB-Elf ihr WM-Auftaktspiel gegen Portugal bestreitet.

Bericht: Gut jede dritte Klage gegen Hartz-IV-Sanktionen erfolgreich

Berlin (dpa) - Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor. Demnach wurde in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen Recht gegeben, heißt es demnach in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

SPD nimmt CDU Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf ab

Düsseldorf/Hannover (dpa) - Bei Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die SPD wichtige Bürgermeisterposten gewonnen und der CDU zum Teil bittere Niederlagen beschert. So kommt es in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zu einem überraschenden Machtwechsel: Dort besiegte der SPD-Politiker Thomas Geisel am Sonntag klar Amtsinhaber Dirk Elbers von der CDU. In Braunschweig, der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, verlor die CDU ebenfalls den Oberbürgermeisterposten an die SPD. Für die CDU setzte sich damit die Serie von Niederlagen in den Großstädten fort.