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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tote bei Protesten vor US-Botschaften gegen antiislamischen Film


Kairo (dpa) - Bei einer Serie wütender Proteste gegen diplomatische Vertretungen der USA in der islamischen Welt sind zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Aus Empörung über ein Schmäh-Video über den Propheten Mohammed griffen Demonstranten im Jemen und Ägypten diplomatische US-Vertretungen an. In Sanaa wurden mindestens zwei Demonstranten getötet, in Kairo Dutzende Menschen verletzt. Zuvor waren in dieser Woche vier Amerikaner in Libyen getötet worden, unter ihnen auch der US-Botschafter.

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Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war. Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter.

Ärzte drohen vor Honorarrunde mit bundesweiten Praxisschließungen

Berlin (dpa) - Den Patienten in Deutschland drohen ab der kommenden Woche bundesweite Praxisschließungen. Ärzte wollen sich im Honorarstreit mit den Krankenkassen weigern, Termine zu vergeben. Kassen- und Privatpatienten sollen gleichermaßen betroffen sein. 75 Prozent von gut 50 000 niedergelassenen Ärzte, die an einer Umfrage von Ärzteverbänden teilnahmen, stimmten für Praxisschließungen. Die Ärzte wollen aber nur streiken, wenn die Kassen ihnen bei der nächsten Verhandlungsrunde am Samstag nicht entgegenkommen.

Haseloff entlässt Verfassungsschutz-Chef Limburg

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Chef des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, offiziell entlassen. Er habe die Urkunde unterzeichnet, sagte Haseloff. Zugleich bestätigte er, dass auch die Panne mit einer Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos dabei eine Rolle gespielt habe. Limburg hatte selbst um seine Entlassung gebeten und geht nun mit 63 Jahren in den Ruhestand. Es gehe um einen Neuanfang an der Spitze des Amtes, sagte Haseloff. Limburg leitete den Verfassungsschutz seit dem Jahr 2000.

Von der Leyen signalisiert Kompromissbereitschaft im Rentenstreit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich im Ringen um ihr Zuschussrenten-Konzept zur Bekämpfung drohender Altersarmut erneut kompromissbereit gezeigt. Über die Details könne man streiten, sagte von der Leyen im Bundestag. Ihr Vorschlag liege auf dem Tisch. Die SPD erteilte ihren Plänen eine Absage. Damit sei sie schon in den eigenen Reihen gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Verhandlungen mit der SPD ab, bevor sich nicht die Koalition über ein Rentenkonzept einig ist.

Koalition ringt um Kompromiss beim Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und FDP ringen beim weiterhin auch koalitionsintern umstrittenen Betreuungsgeld fieberhaft um einen Kompromiss. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich überraschend offen für Nachbesserungen, wie die Verknüpfung des Betreuungsgeldes mit der Pflicht zur Teilnahme an den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen kleiner Kinder. Die ursprünglich für Ende September im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes wird auf den 18. Oktober verschoben. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt.