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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel trifft Obama in Washington


Washington (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen sowie NSA-Skandal und Freihandelsabkommen heißen die Topthemen heute im Weißen Haus. Vier Stunden nimmt sich Obama für die Kanzlerin Zeit, das gilt als recht lange und daher als freundliche Geste. Nach der deutschen Verstimmung wegen der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA ist Klimapflege ein Ziel der Kurzvisite.

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Steinmeier spricht in der Schweiz mit OSZE-Vorsitzenden Burkhalter

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft heute in Bern den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Die beiden wollen das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise besprechen. Seit einer Woche werden in der Ostukraine Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten - darunter sind auch vier Deutsche. OSZE-Unterhändler versuchen vor Ort, eine Freilassung zu erwirken.

Kiew reaktiviert die Wehrpflicht

Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung hat die Wehrpflicht wiedereingeführt. Grund ist die angespannte Lage im Osten des Landes. In Donezk haben hunderte prorussische Aktivisten ein Justizgebäude gestürmt. Zum Teil maskierte Männer hatten das Gebäude mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen attackiert. Die Wehrpflicht war erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden. Nun sollen wieder Männer zwischen 18 und 25 Jahren Wehrdienst leisten. Sie sollen bis Juni eingezogen werden.

Radikale Linke werfen Steine und Flaschen

Berlin (dpa) - In Berlin und Hamburg hat es bei den Demonstrationen zum 1. Mai Krawalle gegeben. Die Ausschreitungen erreichten jedoch nicht das Ausmaß früherer Jahre. Radikale Linke warfen Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten. Die Polizei setzte in Hamburg Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Tagsüber hatten bundesweit Hunderttausende friedlich gefeiert. In mehreren Städten stellten sich Tausende den Aufmärschen von Rechtsextremisten in den Weg. Die Gewerkschaften forderten zum Tag der Arbeit einen Mindestlohn ohne Ausnahmeregelungen.

Bericht: Droht NSA-Ausschussmitgliedern Strafverfolgung in USA?

Berlin (dpa) - Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses könnte einem Medienbericht zufolge in den USA eine Strafverfolgung drohen, wenn sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Das berichtet «Spiegel Online» unter Berufung auf ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Es ist Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Stellungnahme dürfte dem Bundestagsausschuss zur NSA-Spionageaffäre heute offiziell zugeleitet werden.

Medien: Zahlreiche Tote bei Anschlag im nigerianischen Abuja

Abuja (dpa) - Bei einem erneutem Bombenanschlag in einem Vorort der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind Medienberichten zufolge zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zeitung «Premium Times Nigeria» unter Berufung auf Behördenangaben berichtete, wurden bislang neun Todesopfer und elf Schwerverletzte bestätigt. Augenzeugen hätten im Asokoro-Krankenhaus allerdings bis zu 20 Leichen gesehen. Der Anschlag ereignete sich gegenüber des Busbahnhofs im Vorort Nyanya, an dem Attentäter vor etwa zwei Wochen rund 100 Menschen in den Tod gerissen hatten.