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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA fliegen Tote und Verletzte aus Bengasi nach Deutschland aus


Washington (dpa) - Die getöteten und verletzen Amerikaner des US-Konsulats in der libyschen Stadt Bengasi sind nach US-Angaben nach Deutschland geflogen worden. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Zudem sei ein Großteil des US-Botschaftspersonals aus Bengasi evakuiert und auf die Airbase im pfälzischen Ramstein gebracht worden, sagte eine Außenamtsmitarbeiterin. Nach wie vor liegt der genaue Ablauf des Angriffs im Dunkeln. Das Pentagon wollte Spekulationen nicht bestätigen, wonach es sich um einen Angriff des Terrornetzwerkes Al-Kaida gehandelt habe.

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Libyen wählt neuen Regierungschef - Kompromisskandidat gewinnt

Tripolis (dpa) - Wenige Stunden nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi hat das Parlament in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Ministerpräsidenten einer neuen Übergangsregierung gewählt. Der amtierende Vize-Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur setzte sich bei einer Stichwahl am Abend knapp gegen den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion, Mahmud Dschibril, durch. Das berichteten mehrere arabische Medien übereinstimmend. Schagur galt bereits im Vorfeld als Kompromisskandidat.

Neu anti-amerikanische Demonstration in Kairo

Washington (dpa) - Vor der US-Botschaft in Kairo haben erneut Hunderte aufgebrachte Muslime demonstriert. Wie der TV-Sender CNN weiter in der Nacht berichtet, gab es Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Protestierenden hätten Steine geworfen. Es habe Verletzte und Festnahmen gegeben, berichtete CNN unter Berufung auf ägyptische Angaben. Am Dienstag hatten Demonstranten in Kairo versucht, in die US-Botschaft einzudringen. Als Auslöser gilt ein in den USA produzierter Filmtrailer, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird.

Rechtsliberale gewinnen Wahlen in Niederlanden

Amsterdam (dpa) - Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom frühen Morgen erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

«Bild»: Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro anheben

Berlin (dpa) - Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 mehr Geld bekommen. Laut «Bild»-Zeitung will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben. Das geht nach Angaben der Zeitung aus dem Rechtsverordnungsentwurf des Sozialministeriums hervor, den das Bundeskabinett in kommenden Woche verabschieden soll. Der Anstieg um 2,1 Prozent für Hartz-Empfänger entspricht damit der diesjährigen Erhöhung der Rentenbezüge. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig.

Ärzte geben Auskunft über ihre Streikpläne

Berlin (dpa) - Im Honorarstreit mit den gesetzlichen Krankenkassen geben Ärztevertreter heute das Ergebnis einer Urabstimmung über Praxisschließungen bekannt. Ein großer Teil der knapp 90 000 Arztpraxen könnte demnächst für eine begrenzte Dauer geschlossen bleiben. Die Mediziner beklagen, dass geplante Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr zu gering ausfielen. Wenn sich genug Ärzte für Praxisschließungen aussprechen, soll es bundesweite Protesttage geben. Notfälle sollen aber weiter versorgt werden. Getragen werden die Proteste vor allem von Fachärzten.