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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Gabriel: Renten-Konsens nur mit Mindestlohn


Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nur bei Einführung flächendeckender Mindestlöhne eine Basis für parteiübergreifende Gespräche über eine Renten-Reform. Dies sei der Unterschied zum Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sagte Gabriel nach Beratungen des Vorstands über das neue Rentenkonzept seiner Partei. Es dürfe nicht mehr so geringe Verdienste geben, dass mit Renteneintritt Altersarmut drohe. Die SPD will eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte.

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Merkel will Renten-Einigung mit FDP

Berlin (dpa) - Auch nach Vorlage eines SPD-Konzepts zur Rente setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Thema auf eine Einigung mit der FDP. Für die Bundesregierung sei der Schlachtplan erstmal klar, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Koalitionspartner würden das Thema jetzt sehr gründlich beraten, das Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgeworfen habe. Die Rentenvorschläge der CDU-Arbeitsministerin hatten Widerstand in der Koalition hervorgerufen, vor allem in der FDP.

Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag - Zwischenentscheidung am Dienstag

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will morgen über einen Eilantrag der zum Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, weil die Europäische Zentralbank beschlossen hatte, unter Umständen unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können. Übermorgen will das Verfassungsgericht eigentlich entscheiden, ob der Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das Urteil könnte verschoben werden. Deutschland hat den ESM als einziges Euro-Land noch nicht umgesetzt.

Bahr ruft Ärzte zu Besonnenheit auf

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Ärzte zu Besonnenheit im Honorarstreit mit den Krankenkassen aufgerufen. Es wäre ein Armutszeugnis der Selbstverwaltung, wenn Ärzte und Krankenkassen hier nicht beweisen, dass sie gemeinsam die Vergütung für Ärzte regeln können, sagte Bahr vor einer FDP-Präsidiumssitzung. Die Kassenärzte wollen heute ihre Protestaktionen starten. In erster Linie soll zunächst die Kassen-Bürokratie ins Visier genommen werden. Die Ärzte wollen zum Beispiel schriftliche Anfragen der Krankenkassen nicht beantworten.

DJV zu Wulff-Buch: «Verdacht einer PR-Kampagne»

Berlin (dpa) - Das Einschreiten von Bettina Wulff gegen die Rotlicht-Gerüchte kurz vor Erscheinen ihres Buches hat für den Deutschen Journalisten-Verband einen Beigeschmack. Der zeitgleiche Verkaufsstart ihres Buches nähre den Verdacht einer PR-Kampagne mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Es sei «diskussionswürdig», dass Bettina Wulff ihre Persönlichkeitsrechte erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes gegenüber zahlreichen Medien geltend mache.

Verteidigungsministerium: Nummer Zwei der Al-Kaida im Jemen getötet

Sanaa (dpa) - Die jemenitische Armee hat nach eigenen Angaben die Nummer Zwei der Terrororganisation Al-Kaida in dem Land getötet. Das Verteidigungsministerium in Sanaa berichtete, zusammen mit Said Ali al-Schihri seien bei der Operation noch sechs weitere Terroristen getötet worden. Al-Schihri ist ein ehemaliger Insasse des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Er hatte nach seiner Rückkehr nach Saudi-Arabien ein Rehabilitierungsprogramm für Ex-Terroristen durchlaufen. Kurz darauf setzte er sich in den Jemen ab.