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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Russland blockiert mit Veto Krim-Resolution im UN-Sicherheitsrat


New York (dpa) - Russland hat im UN-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution gegen das prorussische Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. Moskaus Botschafter stimmte bei einer Sondersitzung wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten. Mit Spannung war das Verhalten Chinas erwartet worden, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen.

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Europarat unterstützt Ukraine im Krim-Streit mit Russland

Straßburg (dpa) - Nach mehrtägiger Debatte hat der Europarat sich im Krim-Konflikt hinter die Ukraine gestellt und eine friedliche Lösung angemahnt. Unter österreichischem Vorsitz bekräftigte das Ministerkomitee des Europarates die territoriale Integrität der Ukraine und äußerte große Sorge wegen des geplanten Referendums über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Das Ministerkomitee stellte in Aussicht, Experten zur Überprüfung der Lage der Minderheiten in der Ukraine zu entsenden.

Schäuble kündigt verschärfte Regeln für Selbstanzeigen an

Berlin (dpa) - Nach dem Hoeneß-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angekündigt. Gemeinsam mit den Ländern wolle man die Voraussetzungen verschärfen, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50 000 Euro fällig wird, erhöht werden. Laut Schäuble soll auch Zeitraum verlängert werden, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss.

Syriens Opposition hat Geheimdokumente über Gefangene und Folter

Istanbul (dpa) - Die syrische Opposition hat am dritten Jahrestag des Beginns des Aufstandes die Veröffentlichung von Geheimdokumenten angekündigt. Oppositionsmedien berichteten, es handele es sich um 50 000 Dokumente aus Armee und Geheimdienst, die das Schicksal syrischer und ausländischer Gefangener beträfen. Auch die grausamen Foltermethoden des Regimes von Präsident Baschar al-Assad würden darin beschrieben. Der Aufstand gegen Assad hatte am 15. März 2011 mit einer friedlichen Demonstration in Damaskus begonnen.

US-Regierung will Kontrolle über Internet-Verwaltung aufgeben

Washington (dpa) - Die US-Regierung will nach dem NSA-Skandal die Kontrolle über die Internet-Verwaltung ICANN aufgeben. Mit allen Beteiligten solle ein Plan für den Übergang der Aufsicht ausgearbeitet werden, erklärte das US-Handelsministerium. Der Startschuss dafür solle bereits bei der ICANN-Konferenz in Singapur Ende März fallen, kündigte die Internet-Organisation an. Eine neue internationale Struktur soll bis September 2015 stehen, wenn der aktuelle Vertrag mit der US-Regierung ausläuft.

25-jähriger Jurastudent neuer Chef der Jungen Liberalen

Kassel (dpa) - Der 25-jährige Jura-Student Konstantin Kuhle ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Der Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation wählte den Niedersachsen aus dem Landkreis Northeim in Kassel mit 86,7 Prozent zum ersten Mal in das Spitzenamt, wie die JuLis mitteilten. Sein Vorgänger Alexander Hahn hatte nicht erneut kandidiert. Kuhle plädierte nach der Schlappe der FDP bei der Bundestagswahl im September für eine gehörige Portion Selbstkritik.