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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Uniformierte feuern auf der Krim Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter ab

Berlin/Moskau (dpa) - Mit Warnschüssen haben prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden. Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten.

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Timoschenko in Berlin behandelt

Berlin (dpa) - Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird nach Einschätzung ihrer Berliner Ärzte nach der Behandlung ihrer Bandscheibenvorfälle wieder ohne Hilfsmittel laufen können. Er sei zuversichtlich, sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Samstag in Berlin. Die 53-Jährige wurde kurz nach ihrer Ankunft in der Berliner Charité am Freitagabend untersucht. Derzeit kann sie sich laut den Ärzten nur unter Schmerzen und mit einem Rollator fortbewegen. Es sei noch nicht sicher, ob eine OP empfehlenswert sei, sagte Einhäupl. Die Behandlungskosten übernehme sie selbst.

Ashton besucht Iran - «Neustart für die Beziehungen»

Teheran (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt erstmals in den Iran gereist. Der Besuch wurde am Samstag in Teheran als ein außenpolitischer Erfolg der Regierung von Präsident Hassan Ruhani gefeiert. «Die Visite ist ein Neustart für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU», sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Zuletzt war Ashtons Vorgänger Javier Solana 2008 im Iran. Bei Spitzengesprächen am Sonntag soll es um die Eröffnung einer diplomatischen Mission der EU in Teheran gehen.

Glückwunsch für Steiner - Chef des UN-Umweltprogramms wiedergewählt

New York (dpa) - Der ranghöchste deutsche Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Achim Steiner, bleibt für weitere zwei Jahre an der Spitze des UN-Umweltprogramms Unep. Die UN-Vollversammlung bestätigte ihn am Freitag in New York offiziell im Amt. Steiner leitet das Programm bereits seit acht Jahren. «Herzlichen Glückwunsch, Achim Steiner!», gratulierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Samstag. «Unter Ihrer Führung hat sich Unep als Stimme der Vereinten Nationen für Umweltschutzbelange etabliert.» Der 52-Jährige, der bei der Unep großes Vertrauen genießt, hatte keinen Gegenkandidaten. Steiner hatte das Amt 2006 übernommen.

Bischofskonferenz: Teilnahme von Tebartz-van Elst in Münster offen

Limburg (dpa) - Der beurlaubte Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sorgt vor der Frühjahrskonferenz der deutschen katholischen Bischöfe in Münster für Rätselraten. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz war am Samstag noch unklar, ob das Bistum Limburg ab Montag von Tebartz-van Elst oder von Generalvikar Wolfgang Rösch vertreten wird. «Es ist nach wie vor offen. Wir wissen es nicht», sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. Rösch vertritt mit einem Mandat des Vatikans Tebartz-van Elst seit Monaten in der Bischofskonferenz. Dieser steht wegen der Kostenexplosion bei seinem neuen Amtssitz und wegen seines Führungsstils in der Kritik.

Dessau: Menschenkette gegen Rechts - Großer Polizeieinsatz

Dessau-Roßlau (dpa) - Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben die Einwohner von Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt am Samstag gegen einen Aufmarsch von rund 200 Neonazis protestiert. Sie bildeten dazu in der Innenstadt eine kilometerlange Menschenkette. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) rief zu «Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit» gegen Fremdenhass auf. Am Nachmittag wurde dort der Opfer des Luftangriffs der Alliierten vom 7. März 1945 gedacht. Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme den Jahrestag für ihre Propaganda.