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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Keine Aussicht auf Kompromiss: Russland kündigt Aufnahme der Krim an


Moskau (dpa) - Gegen alle Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland einen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Krim-Referendum stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Während die Bemühungen um eine internationale Konfliktlösung auf der Stelle treten, schickten die USA Kampfjets zu Nato-Verbündeten in Osteuropa. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet.

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Gauck bittet in Griechenland um Verzeihung für Kriegsverbrechen

Athen (dpa) - Deutlich wie keiner seiner Vorgänger hat Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in Griechenland um Vergebung für deutsche Kriegsverbrechen gebeten. In dem nordwestgriechischen Dorf Lingiades sagte Gauck in einer bewegenden Zeremonie: «Mit Scham und Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung.» Zusammen mit dem griechischen Präsidenten Kollegen Karolos Papoulias war Gauck nach Lingiades gekommen. Er legte einen Kranz an dem Mahnmal nieder, das an ein Massaker der deutschen Wehrmacht am 3. Oktober 1943 erinnert.

Konservative ziehen mit Juncker in den Europawahlkampf

Dublin (dpa) - Europas Konservative ziehen mit dem EU-Urgestein Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei in Dublin gegen den Franzosen Michel Barnier durch. Für Juncker stimmten 382 Delegierte, für Barnier 245. Zwei Stimmen waren ungültig. Im Falle eines Sieges seiner Partei bei den Europawahlen geht Juncker fest von einer Nominierung für das Amt des Kommissionspräsidenten aus.

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Istanbul (dpa) - Nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Telefonmitschnitte im Internet hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht. «Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern», sagte er in einem Interview des Senders ATV. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden mit Blick auf das Internet weitere Schritte unternommen. Staatspräsident Abdullah Gül erteilte einer generellen Sperre eine Absage.

Verdacht der Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage seien neue Unterlagen des Innenministeriums, in denen es Hinweise auf eine Einflussnahme gebe, teilte die Anklagebehörde mit. Mappus wies das empört zurück.

7,6 Millionen Ausländer leben in Deutschland - so viele wie nie

Wiesbaden (dpa) - In Deutschland leben soviel Ausländer wie noch nie. Die Zahl kletterte 2013 auf einen Spitzenwert von mehr als 7,6 Millionen. Zugleich war das Plus mit 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr das höchste seit 1992. Diese Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Drei Viertel der neu zugewanderten und geborenen Ausländer stammten aus EU-Staaten, die meisten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.