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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Durchbruch in Kiew: Krisenlösung für Ukraine unterzeichnet


Kiew (dpa) - Durchbruch in der Ukraine: Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer haben sich auf einen Weg zur Lösung der Staatskrise geeinigt. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Ob das Land nach der Eskalation der Gewalt damit zur Ruhe kommt, ist allerdings offen. Eine wichtige Radikalengruppe beharrt auf einem Abgang Janukowitschs.

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Ukrainisches Parlament macht Weg für Timoschenkos Freilassung frei

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada in Kiew stimmte mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten wertet. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft.

Moskauer Gericht spricht acht Kremlgegner schuldig

Moskau (dpa) - Fast zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gericht in Moskau acht Oppositionelle schuldig gesprochen. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass die sieben Männer und eine Frau zu gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau maßgeblich beigetragen hätten. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Den Verurteilten drohen zwischen fünf und sechs Jahren Straflager. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten rund 400 Menschen trotz eines Verbots. Es gab mehr als 50 Festnahmen, wie Medien berichten.

Abgeordnetendiäten werden erhöht

Berlin (dpa) - Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro. Danach orientieren sich die Diäten an der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Zudem wird Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit schärfer bestraft.

Verteidigungspolitiker sehen Rüstungsrisiken in Milliardenhöhe

Berlin (dpa) - Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, nannte unter anderem den Kampfjet «Eurofighter» und das Aufklärungssystem «Isis» aus der Skandal-Drohne «Euro Hawk» als Problemfälle. «Es gibt tatsächlich Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro», sagte der SPD-Politiker der dpa. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner schätzte die Risiken in der «Bild»-Zeitung auf drei Milliarden Euro.

Obama empfängt Dalai Lama im Weißen Haus - Medien ausgeschlossen

Washington (dpa) - Trotz massiver Proteste aus Peking hat US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Wie schon bei dem Treffen im Juli 2011 bemühte sich Obama, der Begegnung etwas von ihrem offiziellen Charakter zu nehmen. So fand das Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger nicht im Oval Office, sondern im Map Room statt. Das berichteten Reporter auf Twitter. Dieser Raum dient sonst vor allem für Gespräche Obamas mit seiner Frau Michelle. Die Medien waren ausgeschlossen.