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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

In Kiew eskaliert die Gewalt - Scharfschützen schießen in die Menge

Kiew (dpa) - Eskalation in Kiew: Die ukrainische Staatsmacht hat Scharfschützen gegen die Demonstranten eingesetzt. Allein am Unabhängigkeitsplatz zählte die Opposition 13 Tote. Viele der Opfer seien jeweils mit einem Schuss gezielt getötet worden. Unklar war zunächst, welches Ministerium den Befehl zum gezielten Töten gab. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen mit mindestens 36 Toten ordnete das Innenministerium an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.

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EU-Trio schlägt Fahrplan für Ukraine-Lösung vor

Kiew (dpa) - Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung im Machtkampf in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew. Ein Antwort des Staatschefs steht noch aus. Janukowitsch muss mit Sanktionen gegen seinen Machtapparat rechnen.

Von der Leyen entlässt Rüstungsstaatssekretär

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beiden zuständigen Spitzenbeamten abgesetzt. Staatssekretär Stéphane Beemelmans wird mit 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Abteilungsleiter Detlef Selhausen soll ein anderer Posten angeboten werden. Von der Leyen sagte zur Begründung, es sei ein personeller und struktureller Neustart nötig. Mit der Überprüfung der größten Rüstungsprojekte wird nun eine Unternehmensberatung beauftragt.

Wulff hofft auf Freispruch

Hannover (dpa) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich und optimistisch gezeigt. Er hoffe, dass sich mit dem Urteil die Wogen auf beiden Seiten glätten, sagte er im Landgericht Hannover in seinem Schlusswort. Das Urteil wird am 27. Februar gesprochen. Prozessbeobachter rechnen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens damit, dass Wulff dann - mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident - von allen Korruptionsvorwürfen freigesprochen wird.

Zum letzten Mal: Bundestag verlängert Kampfeinsatz in Afghanistan

Berlin (dpa) - Zwölf Jahre nach Beginn der Afghanistan-Mission hat der Bundestag letztmals den dortigen Kampfeinsatz der Bundeswehr verlängert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament dafür, dass maximal 3300 deutsche Soldaten bis zum Ende des Jahres am Hindukusch bleiben. Die Linksfraktion und Teile der Grünen stimmten jedoch gegen die Mandatsverlängerung. «Der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman», sagte Linke-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.

Al-Dschasira-Journalisten unter Terroranklage in Kairo vor Gericht

Kairo (dpa) - In Ägypten hat ein ebenso spektakulärer wie umstrittener Terrorismus-Prozess gegen neun Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira begonnen. Die im Gerichtssaal anwesenden Angeklagten bekannten sich für nicht schuldig. Al-Dschasira hatte die Anschuldigungen bereits zuvor als absurd zurückgewiesen. Der Richter vertagte den Prozess auf den 5. März. Den Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Förderung vorgeworfen.