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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Überraschende Waffenruhe in der Ukraine

Kiew (dpa) - Überraschend gilt in der Ukraine seit der Nacht eine Waffenruhe. Darauf hatten sich Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition verständigt. Beide Seiten wollen am Donnerstag weiter nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz stehe derzeit nicht zur Debatte, sagten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Viali Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch. Auf dem Maidan harren die Regierungsgegner aus.

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Steinmeier trifft in Kiew auch Janukowitsch

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Kurzbesuch in der Ukraine an diesem Donnerstag auch mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch zusammentreffen. Zudem stehen Gespräche mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk auf dem Programm. Dabei will sich Steinmeier darum bemühen, trotz der jüngsten Gewalt noch eine politische Lösung für den seit Monaten andauernden Konflikt zu finden. Begleitet wird der SPD-Politiker von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski.

EU-Außenminister diskutieren über Ukraine

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag (15.00 Uhr) die Lage in der Ukraine diskutieren. Der ursprüngliche Plan war, nach der Eskalation der Gewalt in Kiew Sanktionen gegen die politische Führung zu beschließen. In der Nacht hatten sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition jedoch auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Iran-Verhandlungen gehen zu Ende - im März geht es weiter

Wien (dpa) - Die Verhandlungen in Wien über das umstrittene iranische Atomprogramm werden am Donnerstag beendet. Am Vormittag wollen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über das Ergebnis informieren. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte laut iranischer Nachrichtenagentur Irna, die Gesprächspartner hätten sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen geeinigt. Die nächste Runde finde vom 17. bis 20. März in Wien statt, sagte Araghchi nach Angaben des iranischen Senders Press TV.

Gabriel: Große Koalition bleibt in schwieriger Lage

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die große Koalition wegen der Affäre Edathy und nach dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich noch nicht wieder voll im Tritt. «Wir haben nach wie vor eine schwierige Situation», sagte er nach seiner Befragung durch den Innenausschuss des Bundestags am Mittwochabend in Berlin. Aber die Koalition sei handlungsfähig. Dass es insbesondere für die CSU belastend sei, dass einer ihrer Minister zurücktreten musste, sei verständlich.

Blutige Unruhen in Venezuela - Verletzte und eine Tote bei Protesten

Valencia (dpa) - Bei den Studentenprotesten gegen die Links-Regierung in Venezuela sind binnen einer Woche vier Menschen erschossen worden. Am Mittwoch starb eine 22-jährige Studentin im Krankenhaus, die am Dienstag bei einer Demonstration in Valencia, rund 170 Kilometer von Caracas entfernt, von einer Kugel am Kopf getroffen wurde. Der Demonstrationszug war nach lokalen Medienangaben von Unbekannten von Motorrädern aus beschossen worden. Die Opposition sieht regierungsnahe radikale Gruppen hinter dem Angriff.