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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Seehofer will Nachfolger von Agrarminister Friedrich bekanntgeben


München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will heute den Nachfolger des zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich bekanntgeben. Als ein möglicher Kandidat gilt der Parlamentarische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, der CSU-Politiker Stefan Müller. Am Abend war in der CSU auch eine Rückkehr von Friedrich an die Spitze der CSU-Landesgruppe im Gespräch. Die derzeitige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte eventuell als Ministerin ins Landwirtschaftsministerium wechseln, hieß es in Parteikreisen.

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Tebartz-van Elst soll laut »SZ« Geld aus Stiftung genommen haben

Limburg (dpa) - Der beurlaubte Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst soll laut einem Medienbericht Stiftungsgelder in Millionenhöhe für den Bau seines Bischofssitzes zweckentfremdet haben. Das geht laut »Süddeutscher Zeitung« aus dem Abschlussbericht der kirchlichen Untersuchungskommission zur Kostenexplosion beim Bischofssitz hervor. Danach hätten Tebartz-van Elst und sein Generalvikar Rechnungen für den Bau mit Stiftungsgeldern bezahlt, das für arme, kinderreiche Familien bestimmt sei.

Italiens Präsident empfängt Renzi

Rom (dpa) - Italiens Staatschef Giorgio Napolitano empfängt heute den Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi. Der 39-Jährige gilt nach dem Rücktritt seines Parteifreunds Enrico Letta als Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten. Es wird daher erwartet, dass Napolitano ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Der 88-Jährige hatte am Freitag und Samstag in schnell angesetzten Regierungskonsultationen Vertreter der Parteien getroffen. Letta war vergangene Woche nach einem parteiinternen Machtkampf zurückgetreten.

Im Streit um Freizügigkeit setzt EU Verhandlungen mit Schweiz aus

Brüssel (dpa) - Die EU zieht erste Konsequenzen aus der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem Forschungsprogramm Horizont 2020 seien auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen »Masseneinwanderung« zugestimmt.

Klitschko bei Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Berlin mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammen. Im Mittelpunkt steht die Lage in der Ukraine. Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in dem Krisenstaat. Klitschko und Jazenjuk hatten vor zwei Wochen auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Ebenfalls heute empfängt Bundespräsident Joachim Gauck dem Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski.

Neues Massaker von Islamisten in Nigeria

Maiduguri (dpa) - Mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Sekte Boko Haram haben im Nordosten Nigerias erneut ein Massaker verübt. Dabei starben nach nigerianischen Medienberichten im Bundesstaat Borno etwa 90 Menschen. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, hieß es in der nigerianischen Zeitung »The Guardian« weiter. Immer wieder kommt es zu Anschlägen der Sekte, deren Ziel meist Christen sind. Die Sekte kämpft für die Einführung der Scharia und verbreitet seit 2009 vor allem im Norden Nigerias blutigen Terror.