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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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US-Demokraten eröffnen Nominierungsparteitag für Obama


Charlotte (dpa) - Rund zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl beginnt heute in Charlotte im Bundesstaat North Carolina der Nominierungsparteitag der Demokraten. Bei der dreitägigen Convention mit rund 6000 Delegierten stellt die Partei US-Präsident Barack Obama als Kandidat für eine zweite Amtszeit auf. Letzte Woche hatten die Republikaner mit ihrem Kandidaten Mitt Romney die heiße Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Die Demokraten erwarten nach eigenen Angaben mindestens 35 000 Besucher und Hunderte Journalisten aus aller Welt.

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Kauder auf Distanz zu Leyens Zuschussrente

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bekommt mit ihrem Zuschussrentenmodell Gegenwind von allen Seiten. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der zu erwartenden Altersarmut. Es bedürfe es einer systematischen Grundlösung, sagte er der «Recklinghäuser Zeitung». Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern deutlich gemacht, dass sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung der Pläne sieht.

Verdacht auf Bevorzugung von Privatversicherten bei Organvergabe

Berlin (dpa) - Nach dem Organspendeskandal ist nun der Verdacht aufgetaucht, dass Privatversicherte bei der Vergabe bevorzugt werden. Diese Annahme legten Berechnungen des Gesundheitsexperten der Grünen, Harald Terpe, nahe, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Grundlage seien Zahlen der Organvermittlungsstelle Eurotransplant. Demnach sei der Anteil der Privatversicherten an allen Transplantationen höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Terpe forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr auf, den Fall so schnell wie möglich aufzuklären.

Ziercke warnt vor Gewalt zwischen Rechten und Islamisten

Mainz (dpa) - BKA-Chef Jörg Ziercke warnt vor einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und salafistischen Gruppen in Deutschland. Durch Provokationen rechter Gruppen schaukele sich der Konflikt auf, sagte Ziercke dem ZDF. Die Rechtsextremen wollten Gewaltaktionen von Salafisten auslösen. Auf Seiten der Salafisten ruft dem Bericht zufolge der Anführer einer verbotenen Gruppe zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Entsprechendes Bildmaterial sollte möglicherweise als Grundlage für ein Märtyrervideo dienen.

Merkel berät mit EU-Gipfelchef Van Rompuy Schuldenkrise

Berlin (dpa) - EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy bespricht heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Bei der Kurzvisite dürfte es um die Lage in Griechenland und in anderen Problemländern gehen. Thema wird voraussichtlich auch die geplante «Bankenunion» sein. Van Rompuy bereitet die Gipfeltreffen der EU vor und leitet diese. Diese Woche will er sich auch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande und mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen.

Farc-Rebellen bestätigen Friedensgespräche in Kolumbien

Bogotá (dpa) - Die Farc-Rebellen haben in Kolumbien ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit der Regierung bestätigt. Man komme ohne Groll und Arroganz zum Dialog, erklärte der Chef der linksgerichteten Farc, Rodrigo Londoño, in einem Video. Der fast fünfzigjährige Konflikt mit der Guerilla geht allerdings weiter: Sieben Mitglieder der Farc kamen gestern bei Gefechten ums Leben. Staatschef Juan Manuel Santos hatte vor einer Woche die Aufnahme von Verhandlungen mit den «Revolutionären Streitkräften Kolumbiens» angekündigt.