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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nordkorea: Onkel von Machthaber Kim Jong Un hingerichtet

Seoul (dpa) - Machtkampf in Pjöngjang: Der einst einflussreiche Onkel des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un ist nach offiziellen Angaben wegen eines Umsturzversuches hingerichtet worden. Ein Militärtribunal habe Jang Song Thaek am Donnerstag zum Tode verurteilt, berichteten die Staatsmedien am Freitag. Der 67-Jährige habe seine Taten gestanden. Jang wurde vorgeworfen, bereits seit dem Tod des früheren Machthabers und Vaters von Kim Jong Un, Kim Jong Il, im Dezember 2011 auf die Machtübernahme hingearbeitet zu haben.

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UN bestätigen Giftgas-Einsätze in Syrien - Schuldige nicht genannt

New York (dpa) - Im Bürgerkrieg in Syrien ist nach Angaben der Vereinten Nationen mehrfach Giftgas eingesetzt worden. In ihrem am Donnerstag (Ortszeit) Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegten Abschlussbericht gingen UN-Experten um den Schweden Ake Sellström von fünf Attacken aus. An dem Einsatz des Nervengases Sarin im August nahe Damaskus gebe es keinen Zweifel, an vier weiteren Orten seien Gasangriffe wahrscheinlich. Wer dafür verantwortlich ist, ging aus dem mit Anhängen 82 Seiten langen Bericht nicht hervor. Das syrische Regime und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, Giftgas einzusetzen.

SPD-Mitgliederentscheid über große Koalition beendet

Berlin (dpa) - Die Entscheidung der SPD über einen Eintritt in eine große Koalition ist gefallen. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Das Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Stimmkarten müssen erst nach Berlin gebracht und ausgezählt werden, das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden. Die Parteispitze ist optimistisch, dass die meisten mit Ja gestimmt haben. Ist dies der Fall, kann nächste Woche die schwarz-rote Regierung gebildet werden.

Klitschko will für das Präsidentenamt in der Ukraine kandidieren =

Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko will Präsident der Ukraine werden. «Ich werde kandidieren», sagte der Box-Weltmeister in der ARD-Sendung «Beckmann» am Donnerstagabend. Klitschko wurde live aus Kiew zugeschaltet, wo er anschließend eine nächtliche Rede vor den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz halten wollte. Die Demonstranten kämpfen für die Anbindung der Ukraine an die EU und gegen die Regierung. Als seine Visionen nannte Klitschko Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption.

US-Haushalt schafft es durch das Abgeordnetenhaus

Washington (dpa) - Das US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - bestätigten Politiker beider Parteien am Donnerstag (Ortszeit) den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten. Kommende Woche muss noch der Senat über den Haushalt abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet.

US-Aufsichtsbehörde will Handys in Flugzeugen erlauben

Washington (dpa) - Handynutzer sollen nach Willen einer Behörde schon bald auf Inlandsflügen in den USA telefonieren können. Die erste Hürde dafür nahm am Donnerstag die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (FCC) in Washington. Sie stimmte dafür, das seit 1991 bestehende Verbot zur Handynutzung in Flugzeugen aufzuheben. Der Vorsitzende Tom Wheeler erklärte die Regulierung für veraltet. Neue Technologien machten Handyverbindungen in der Luft möglich, ohne damit die Flugsicherheit zu gefährden.