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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bayern will Klage gegen Länderfinanzausgleich beschließen

München (dpa) - Das bayerische Kabinett will heute über die seit langem angedrohte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. «Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden», sagte Ministerpräsident Horst Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien.

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Klimakonferenz in Berlin wird fortgesetzt

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute mit den 35 Teilnehmerstaaten des Petersberger Klimadialogs weiter über eine stärkere Reduzierung des CO2-Ausstoßes beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern gewarnt, dass sich mit den bisher vorliegenden Maßnahmen die Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad nicht erreichen lasse. Am Mittag will Altmaier mit Katars Vizepremierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah über die Ergebnisse der Konferenz informieren. In Katar findet von Ende November an die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.

Diplomaten: Russland und China blockieren weiter Syrien-Resolution

New York (dpa) - Trotz deutlicher Mehrheit im UN-Sicherheitsrat ist eine Syrien-Resolution nach Angaben von Diplomaten derzeit nicht absehbar. Russland äußert schwere Vorwürfe gegen den Westen. Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Die Gewalt erfasste gleich mehrere Viertel von Damaskus. Die Hauptstadt galt bislang als Bastion von Präsident Baschar al-Assad.

Clinton: USA tun alles für Stopp einer iranischen Atombombe

Jerusalem (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Israel die amerikanische Entschlossenheit zur Verhinderung des Baus einer iranischen Atombombe bekräftigt. Clinton sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die USA würden alles tun, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA und Israel stünden in dieser Frage auf derselben Seite. Die Vorschläge, die der Iran bei den Gesprächen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland über sein Atomprogramm vorgelegt hatte, nannte Clinton «Rohrkrepierer».

Spitzenverband fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen

Düsseldorf (dpa) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verlangt, dass die Versicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. «Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten», sagte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer der «Rheinischen Post». Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Pfeiffer erwartet, dass angesichts der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak in Gefängnisklinik gebracht

Kairo (dpa) - Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak ist von einem Militärkrankenhaus zurück in eine Gefängnisklinik gebracht worden. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt seine Verlegung angeordnet. Mubarak war Anfang Juni wegen der Schüsse auf Demonstranten bei den Massenprotesten 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, war der 84-Jährige am 19. Juni von der Klinik des Tora-Gefängnisses in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht worden. Wie es hieß sei er zwar schwach, könne aber sprechen.