weather-image

Die Pkw-Maut - In Berlin beschlossen, von der EU gebremst

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel - wichtige Etappen auf dem Weg der Pkw-Maut:


Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit
Brüssel - wichtige Etappen auf dem Weg der Pkw-Maut:

Anzeige

15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut »für Reisende aus dem
Ausland auf deutschen Autobahnen« in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im
TV-Wahlkampfduell: »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.«

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer
Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
verkündet: »Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.«

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er
»Infrastrukturabgabe«, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter
Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für
die Maut: »Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.«

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen
und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter
anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und
der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der
Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt
eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die
Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens
bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

30. Juni 2016: Nach dem Austausch der letzten Stellungnahme zwischen Berlin und Brüssel wird deutlich: Der Dissens bleibt bestehen.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

3. November 2016: Deutschland und die EU-Kommission stellen eine Einigung noch im November in Aussicht. Die Behörde spricht von »sehr weitreichende Fortschritten«.

Bundesverkehrsministerium zur Pkw-Maut

Mitteilung EU-Kommission